Sarkozys Regierung übersteht Vertrauensabstimmung.
Die französische Nationalversammlung hat Dienstagabend die Rückkehr des Landes in die NATO-Kommandostruktur abgesegnet. Die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy wurde in einer Vertrauensabstimmung über die Frage mit 329 zu 238 Stimmen bestätigt. Zwar gab es bis weit ins konservative Lager Sarkozys Widerstand gegen dessen Schritt, Frankreich nach 43 Jahren in die NATO-Vollmitgliedschaft zurückzuführen. Dennoch war nicht mit einem Sturz der Regierung gerechnet worden.
Rückkehr nach 43 Jahren
General Charles de Gaulle hatte das
Land 1966 aus der integrierten Kommandostruktur zurückgezogen, um die
Unabhängigkeit gegenüber den USA zu wahren. Sarkozy kündigte vergangene
Woche an, diesen Schritt zu revidieren. Auf dem NATO-Gipfel in Straßburg in
zwei Wochen soll die Rückkehr zur Vollmitgliedschaft vollzogen werden.
Strategische Planung
Frankreich als NATO-Gründungsmitglied hat
das Bündnis nie verlassen und ist derzeit der viertgrößte Truppensteller.
Durch die Entscheidung de Gaulles war das Land aber von der strategischen
Planung ausgeschlossen. Sarkozy begründet die Rückkehr in die integrierte
Führungsstruktur mit dem Willen, den Einfluss Frankreichs und Europas in dem
Bündnis zu stärken.
Gegner wie der konservative Ex-Premier Dominique de Villepin werfen ihm vor, die Sonderstellung Frankreichs ohne Not aufzugeben und das Land in die diplomatische Bedeutungslosigkeit zu manövrieren. Der Schritt führe zu "weniger Unabhängigkeit und weniger Einfluss", kritisierte der sozialistische Expremier Laurent Fabius am Dienstag während der Parlamentsdebatte.
Souveränität
Regierungschef Francois Fillon hielt
dagegen, die Souveränität des Landes sei in keiner Weise bedroht: "Unsere
Nation wird von niemandem Befehle entgegennehmen", erklärte er vor den
Abgeordneten. Die Rückkehr in die Kommandostruktur sei lediglich die letzte
Etappe der Reintegration, die schon in den 80er Jahren begonnen habe.
