Bhutto bricht Dialog mit Musharraf ab

Keine Machtteilung

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Bhutto bricht Dialog mit Musharraf ab

Pakistans Oppositionsführerin Benazir Bhutto hat den Dialog mit Militärmachthaber Pervez Musharraf über eine Machtteilung abgebrochen. "Es wird keine Gespräche mehr geben, ich habe meine Politik geändert", sagte die Vorsitzende der Pakistanischen Volkspartei (PPP) und ehemalige Regierungschefin am Montag vor Journalisten in Lahore. Sie rief für Dienstag erneut zu einem "langen Marsch" auf, der in Lahore starten soll und sich gegen den von Musharraf verhängten Ausnahmezustand richtet. Aus Großbritannien, dem Commonwealth und den USA ist der Druck auf den pakistanischen Staatschef, den Ausnahmezustand aufzuheben, weiter erhöht worden.

USA setzen auf Verständigung
Die US-Regierung, von der Musharrafs Regime in den vergangenen sechs Jahren mit Zuwendungen von zehn Milliarden Dollar unterstützt worden ist, hatte auf eine Verständigung zwischen dem Militärmachthaber und Bhutto gesetzt. Die Ex-Premierministerin und der Staats- und Armeechef waren Ende Juli in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammengetroffen. Bhuttos Heimkehr nach achtjährigem Exil war möglich geworden, weil Musharraf die gegen sie erhobenen Korruptionsanklagen per Dekret für nichtig erklärt hatte. Die 54-jährige Politikerin, Tochter des vom Militär gestürzten und 1979 hingerichteten Regierungschefs Zulfikar Ali Bhutto, hatte Pakistan von 1988 bis 1990 und von 1993 bis 1996 regiert.

Verärgert über US-Sicherheitspläne für Atomwaffen
Pakistan hat verärgert auf Informationen über Pläne der US-Regierung zur Sicherung der pakistanischen Atomwaffen reagiert. Das Land verfüge über hinreichende Kapazitäten, um seine strategischen Waffen und seine Souveränität zu schützen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in Islamabad. "Spekulationen", die Waffen könnten in die Hände von Terroristen fallen, seien "unverantwortlich". Die "Washington Post" hatte berichtet, die USA verfügten über einen Notfallplan, um zu verhindern, dass pakistanische Atomwaffen in die Hände von Anhängern des Terrornetzwerkes Al-Kaida gerieten. Das Problem sei allerdings die begrenzte Kenntnis der US-Behörden über den genauen Standort der Waffendepots, zitierte die amerikanische Zeitung einen ehemaligen US-Regierungsmitarbeiter. "Wir können nicht mit Sicherheit sagen, wo sie sind", sagte der Experte. Ein Versuch, sich der Nuklearwaffen zu bemächtigen, könne deshalb schnell im Chaos enden.

Im Hinblick auf die Forderung von US-Präsident George W. Bush, Musharraf müsse als Armeechef zurücktreten, meinten politische Beobachter, eine effektive Trennung von politischer und militärischer Führung hätte zur Folge, Pakistans Atomwaffen unter zivile Oberhoheit zu stellen, was nicht im Interesse Washingtons läge. Der Besitz von Atomwaffen könnte der Armeespitze so als Rechtfertigung dienen, ihre derzeitige Machtfülle zu bewahren.

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Die britische Regierung forderte Musharraf abermals auf, den Ausnahmezustand aufzuheben. "Es ist unerlässlich, die Verfassung wieder in Kraft zu setzen und andere Einschränkungen sofort aufzuheben", sagte der Sprecher von Premierminister Gordon Brown, Michael Ellam, in London. Dort debattierten Außenminister des Commonwealth darüber, ob die Mitgliedschaft Pakistans in der Organisation aufgehoben werden sollte. Die Commonwealth-Staaten hatten Pakistan bereits nach Musharrafs Putsch 1999 mit dem Ausschluss gedroht. Doch wurde davon Abstand genommen, nachdem der Militärmachthaber eine zivile Regierung eingesetzt hatte.

Rice besorgt
US-Außenministerin Condoleezza Rice äußerte sich besorgt, dass Musharraf noch keinen Zeitrahmen für die Wiederherstellung der Bürgerrechte genannt habe. Deutlicher wurden mögliche Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten: Senator Joseph Biden sagte an die Adresse Musharrafs, eine Wahl unter dem Ausnahmezustand wäre Betrug. Bill Richardson, ein früherer US-Botschafter bei der UNO, sagte, es gebe keine "halbe Demokratie".

Sicherheitskräfte im Swat-Tal ausgewechselt
Nach dem Verlust der Kontrolle über weite Teile des Swat-Tals im Nordwesten von Pakistan hat die Armee die bei der Bekämpfung von Extremisten überforderten Sicherheitskräfte ausgewechselt. Seit Montag liege das Kommando bei den regulären Landstreitkräften, sagte ein Heeressprecher in Islamabad. Nach achttägigen Kämpfen sind zwei Drittel des Swat-Tals in den Händen von Taliban und islamischen Rebellen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida.

USA befürchten Rückschlag
Die USA befürchten einen Rückschlag für den Anti-Terror-Kampf durch die gegenwärtige Krise in Pakistan. Wegen der instabilen Lage drohe die pakistanische Armee von Anti-Terror-Einsätzen im Grenzgebiet zu Afghanistan abgehalten zu werden, hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Freitag erklärt. "Die Sorge ist, dass die pakistanischen Soldaten, je länger die innenpolitischen Probleme anhalten, umso mehr von der terroristischen Bedrohung im Grenzgebiet abgelenkt sind", sagte Gates. Angesichts der politischen Krise und der anhaltenden Gewalt hat Pakistans Militärführung nach indischen Informationen Zehntausende Soldaten von der Grenze zu Indien abgezogen, um sie in anderen Landesteilen einzusetzen.

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Musharraf ist damit seinen Kritikern einen Schritt entgegengekommen. In den nächsten Tagen würden das Unterhaus des Parlaments sowie die Provinzparlamente aufgelöst, um den Weg für die Neuwahl freizumachen, sagte Musharraf am Sonntag in seinem Armeehauptquartier in Rawalpindi. Er ließ aber offen, wann der im In-und Ausland heftig kritisierte Ausnahmezustand aufgehoben und die Verfassung wieder in Kraft gesetzt wird.

Musharraf erinnerte daran, dass Muharram, der Trauermonat der Schiiten, der traditionell von Gewalt zwischen religiösen Gruppen geprägt ist, am 9. Jänner beginnt. Vor der Verhängung des Ausnahmezustands Anfang November war Mitte Jänner als Wahltermin erwartet worden, später hatte Musharraf vom 15. Februar gesprochen.

Zumindest bis zur Wahl werde der Ausnahmezustand in Kraft bleiben, betonte Musharraf. "Der Ausnahmezustand ist notwendig, um den Frieden in Pakistan und das entsprechend Umfeld für die Wahlen sicherzustellen." Da sich das Land in einer schwierigen Lage befinde, könne er jedoch keinen Termin für das Ende des Ausnahmezustands nennen. Dabei handle es sich im Übrigen um eine Maßnahme im Dienste des Landes und nicht um die Rettung seiner eigenen Haut, sagte der in einen blauen Anzug und nicht in seiner Uniform gewandete Präsident und Armeechef: "Es war die schwerste Entscheidung meines Lebens."

Musharraf kündigte an, sobald das Oberste Gericht Klagen gegen seine Wiederwahl abgewiesen habe, werde er als Armeechef zurücktreten und sich als ziviler Präsident vereidigen lassen. Er hoffe, dass dies bald geschehen werde. Diplomaten zufolge hatte Musharraf den Ausnahmezustand ausgerufen, um das Gericht daran zu hindern, seine Wahl für ungültig zu erklären. Mit Verhängung des Ausnahmezustands hat der pakistanische Staatschef viele Richter abgesetzt und Stellen am Obersten Gericht mit ihm genehmen Juristen besetzt.

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