Chefanklägerin del Ponte gibt Amt auf

Rückzug

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Chefanklägerin del Ponte gibt Amt auf

Die Chefanklägerin des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien, Carla del Ponte, wird sich am 15. September nach achtjähriger Amtszeit zurückziehen, meldete die serbische Presseagentur Tanjug unter Berufung auf eine Sprecherin der Chefanklägerin. Del Ponte hoffe, dass bis September auch die zwei meist gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher, der einstige Präsident der Republika Srpska, Radovan Karadzic, und sein Militärchef Ratko Mladic, verhaftet sein würden, wurde Olga Kavran zitiert.

Druck auf Serbien
Del Ponte hat von der EU weiteren Druck auf Serbien verlangt. Die Europäische Union solle von einer Annäherung weiterhin absehen, solange Belgrad den als Kriegsverbrecher angeklagten ehemaligen General Ratko Mladic nicht dem UNO-Gericht überstellt, verlangte Del Ponte am Dienstag in Den Haag. Sie führt an diesem Mittwoch Gespräche mit der EU in Brüssel.

Nach der vom demokratischen Lager gewonnenen Wahl in Serbien gebe es EU-Länder, die die Gespräche über ein Kooperationsabkommen mit Belgrad wieder aufnehmen wollten, kritisierte Del Ponte. Sie nannte Österreich, Italien und Spanien. Die Gespräche waren von der EU unterbrochen worden, weil die serbische Regierung Mladic nicht ausliefert. Seit 1995 gibt es einen Haftbefehl gegen ihn. Er war Befehlshaber des bosnisch-serbischen Militärs und wird unter anderem für den Völkermord an bosnischen Muslimen in Srebrenica verantwortlich gemacht.

Die Unterstützung durch die EU sei für sie von großem Wert, betonte Del Ponte. Sie verwies auf den früheren kroatischen General Ante Gotovina, der nach erheblichem Druck der EU auf Kroatien festgenommen werden konnte. Für die serbische Regierung sei Mladic "in Reichweite", sagte Del Ponte. Sie kritisierte auch Russland, wo nach ihrem Wissen der ebenfalls vom Tribunal gesuchte ehemalige serbische Sicherheitschef Vlastimir Djordjevic Zuflucht gesucht hat. Für Moskau existiere das Tribunal überhaupt nicht, sagte die Chefanklägerin. Sie bestätigte, dass sie mit dem Ende ihrer Amtszeit im September das Tribunal nach acht Jahren verlassen wird.

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