Cheney hielt Anti-Terror-Programm geheim

Kongress belogen

Cheney hielt Anti-Terror-Programm geheim

Der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney soll während seiner Amtszeit dem US-Kongress acht Jahre lang Informationen über ein geheimes Anti-Terror-Programm vorenthalten haben. Wie die "New York Times (NYT)" am Samstag (Ortszeit) auf ihren Internetseiten berichtete, soll Cheney den US-Geheimdienst CIA angewiesen haben, Informationen über das Programm zurückzuhalten. Der Zeitung zufolge erfuhr CIA-Chef Leon Panetta, der im Februar sein Amt antrat, Ende Juni von dem Programm und stellte es sofort ein.

Am folgenden Tag habe Panetta die Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus über das Anti-Terror-Programm und die Rolle Cheneys unterrichtet, berichtete die "NYT". Die Entscheidung, das Programm einzustellen, sei Panetta leichtgefallen, weil es nie voll zum Einsatz gekommen sei. Die Zeitung beruft sich auf zwei anonyme Quellen. Über das fragliche Anti-Terror-Programm gab es keine näheren Angaben.

In den USA herrscht zwischen Demokraten und Republikanern ein erbitterter Streit über die Frage, wie gut die CIA während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten George W. Bush den Kongress über ihre Arbeit informierte. Im Mai warf die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, dem Geheimdienst vor, die Abgeordneten über den Einsatz umstrittener Verhörmethoden wie dem sogenannten Waterboarding falsch unterrichtet zu haben.

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