Der UNO-Beauftragte Martti Ahtisaari hat in Belgrad und Pristina seinen Vorschlag zur Lösung des Kosovo-Konflikts präsentiert. oe24.at dokumentiert Auszüge.
Der Haupttext des Vorschlags des UNO-Beauftragten Martti Ahtisaari zur Provinz Kosovo ist vom englischsprachigen serbischen Nachrichtendienst "V.I.P. Daily News Report" im Vorfeld der Präsentation in Belgrad und Pristina veröffentlicht worden. Im Folgenden einige Wortlautauszüge aus dem Vorschlagstext Übersetzung:
Sicherheit
Wenn nicht anders in dieser Vereinbarung vorgesehen,
soll der Kosovo die Autorität über Strafverfolgung, Sicherheit, Justiz,
öffentliche Sicherheit, Geheimdienst, Zivilschutz und Grenzkontrollen
besitzen.
Administration
Der Beauftragte der internationalen Gemeinschaft
(ICR) und die Internationale Militärpräsenz (IMP), sollen in Übereinstimmung
mit den Vorschriften dieser Vereinbarung und ihres Mandates die Entwicklung
der Sicherheitsinstitutionen des Kosovo beobachten und leiten.
Eine neue professionelle und multi-ethnische Kosovo-Sicherheitstruppe (KSF) wird eingerichtet, welche leicht bewaffnet spezielle Schutzfunktionen ausüben soll (...).
Verfassung
Sofort nach Inkrafttreten dieses Abkommens soll der
Präsident des Kosovo in Absprache mit der Leitung des Parlaments eine
Kommission beauftragen, eine Verfassung auszuarbeiten (...).
Das Parlament kann die Verfassung so lange nicht verabschieden, bis der Beauftragte der internationalen Gemeinschaft nicht festgestellt hat, dass diese im Einklang mit dieser Vereinbarung steht. Dies soll innerhalb von 120 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens geschehen und muss von einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen im Parlament beschlossen werden.
Wahlen
Spätestens neun Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens
soll der Kosovo allgemeine und Kommunalwahlen organisieren (...).
Weltsicherheitsrat
Die internationale Gemeinschaft ernennt einen
Beauftragten (ICR), und wird darauf aus sein, diesen vom UNO-Sicherheitsrat
anerkennen zu lassen. Der Beauftragte der internationalen Gemeinschaft und
der EU-Sonderbeauftragte, der vom Rat der Europäischen Union bestimmt wird,
werden die gleiche Person sein.
Der ICR soll (...) mit der Ausübung gewisser Kompetenzen betraut werden, um die Durchführung dieser Vereinbarung zu beobachten; dies schließt auch, wenn nötig, Maßnahmen ein, um Übertretungen und Verletzungen dieses Abkommens zu verhindern.
NATO
Die NATO stellt eine internationale Militäreinheit zu
Verfügung, um die Durchführung der Vereinbarung zu unterstützen (...). Die
militärische Präsenz der NATO schließt, nach einer Mandatrevision, eine
zukünftige Fortführung der militärischen Mission durch eine andere
internationale Sicherheitsorganisation nicht aus (...).
Übergangsfrist
Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird es
eine Übergangsfrist von 120 Tagen geben. (...) Das kosovarische Parlament
soll innerhalb der Übergangsfrist eine neue Verfassung verabschieden. (...)
Am Ende der Übergangsfrist soll das Mandat der UNMIK (UNO-Verwaltung im
Kosovo, Anm.) erlöschen und alle legislativen und exekutiven Vollmachten der
Regierung des Kosovo übertragen werden.
Der Kosovo ist (...) an alle von UNMIK für den Kosovo geschlossenen internationalen Verträge (...) weiterhin gebunden.
