Der UN-Vorschlag im Wortlaut

Kosovo-Status

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Der UN-Vorschlag im Wortlaut

Der Haupttext des Vorschlags des UNO-Beauftragten Martti Ahtisaari zur Provinz Kosovo ist vom englischsprachigen serbischen Nachrichtendienst "V.I.P. Daily News Report" im Vorfeld der Präsentation in Belgrad und Pristina veröffentlicht worden. Im Folgenden einige Wortlautauszüge aus dem Vorschlagstext Übersetzung:

Sicherheit
Wenn nicht anders in dieser Vereinbarung vorgesehen, soll der Kosovo die Autorität über Strafverfolgung, Sicherheit, Justiz, öffentliche Sicherheit, Geheimdienst, Zivilschutz und Grenzkontrollen besitzen.

Administration
Der Beauftragte der internationalen Gemeinschaft (ICR) und die Internationale Militärpräsenz (IMP), sollen in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Vereinbarung und ihres Mandates die Entwicklung der Sicherheitsinstitutionen des Kosovo beobachten und leiten.

Eine neue professionelle und multi-ethnische Kosovo-Sicherheitstruppe (KSF) wird eingerichtet, welche leicht bewaffnet spezielle Schutzfunktionen ausüben soll (...).

Verfassung
Sofort nach Inkrafttreten dieses Abkommens soll der Präsident des Kosovo in Absprache mit der Leitung des Parlaments eine Kommission beauftragen, eine Verfassung auszuarbeiten (...).

Das Parlament kann die Verfassung so lange nicht verabschieden, bis der Beauftragte der internationalen Gemeinschaft nicht festgestellt hat, dass diese im Einklang mit dieser Vereinbarung steht. Dies soll innerhalb von 120 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens geschehen und muss von einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen im Parlament beschlossen werden.

Wahlen
Spätestens neun Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens soll der Kosovo allgemeine und Kommunalwahlen organisieren (...).

Weltsicherheitsrat
Die internationale Gemeinschaft ernennt einen Beauftragten (ICR), und wird darauf aus sein, diesen vom UNO-Sicherheitsrat anerkennen zu lassen. Der Beauftragte der internationalen Gemeinschaft und der EU-Sonderbeauftragte, der vom Rat der Europäischen Union bestimmt wird, werden die gleiche Person sein.

Der ICR soll (...) mit der Ausübung gewisser Kompetenzen betraut werden, um die Durchführung dieser Vereinbarung zu beobachten; dies schließt auch, wenn nötig, Maßnahmen ein, um Übertretungen und Verletzungen dieses Abkommens zu verhindern.

NATO
Die NATO stellt eine internationale Militäreinheit zu Verfügung, um die Durchführung der Vereinbarung zu unterstützen (...). Die militärische Präsenz der NATO schließt, nach einer Mandatrevision, eine zukünftige Fortführung der militärischen Mission durch eine andere internationale Sicherheitsorganisation nicht aus (...).

Übergangsfrist
Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird es eine Übergangsfrist von 120 Tagen geben. (...) Das kosovarische Parlament soll innerhalb der Übergangsfrist eine neue Verfassung verabschieden. (...) Am Ende der Übergangsfrist soll das Mandat der UNMIK (UNO-Verwaltung im Kosovo, Anm.) erlöschen und alle legislativen und exekutiven Vollmachten der Regierung des Kosovo übertragen werden.

Der Kosovo ist (...) an alle von UNMIK für den Kosovo geschlossenen internationalen Verträge (...) weiterhin gebunden.

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