EU-Beitrittsverhandlungen für Kroatien enden 2009

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EU-Beitrittsverhandlungen für Kroatien enden 2009

Kroatien kann 2009 die Beitrittsverhandlungen mit der EU abschließen. Dies geht aus der Erweiterungsstrategie hervor, die die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel beschlossen hat. Serbien könnte demnach 2009 offiziell den EU-Kandidatenstatus erhalten.

"Es müsste möglich sein, die Endphase der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Ende 2009 zu erreichen, sofern das Land alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt", teilte die EU-Kommission mit. Zu Serbien heißt es, sofern das Land Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Wirtschaft durchführe, könne das Land 2009 den Kandidatenstatus erhalten.

Prinzip steht außer Streit
In EU-Kommissionskreisen hieß es, einige EU-Kommissare hätten noch stärker auf die von Kroatien zu erfüllenden Bedingungen für einen solchen "indikativen Zeitplan" gedrängt. Das Prinzip selbst, dass die Beitrittsverhandlungen bei Erfüllung der Bedingungen im nächsten Jahr abgeschlossen werden könnten, stehe aber außer Streit. Kroatien verhandelt seit 2005 über einen EU-Beitritt, das Land hat bisher 21 von 35 Verhandlungskapitel eröffnet und davon vier abgeschlossen.

In dem Bericht wird auch kritisch der jüngste Mordanschlag in Zagreb auf zwei Journalisten erwähnt. Zwar herrsche in Kroatien generell Meinungs- und Medienfreiheit, heißt es in dem Report. Doch hätten körperliche Angriffe auf Journalisten zugenommen. Vor allem Journalisten, die an Fällen von Korruption und organisierter Kriminalität arbeiteten, seien immer mehr Ziel der Angriffe. Bei der Fahndung nach den Drahtziehern gebe es nur "begrenzten Erfolg". Herausgeber und Journalisten würden "übertriebenen politischen Druck" beklagen. "Das führt zu Besorgnis über die Meinungsfreiheit, vor allem auf lokaler Ebene."

Türkei wird gelobt
Die Türkei wird in dem jüngsten Fortschrittsbericht von der EU-Kommission wegen ihrer "konstruktiven Rolle" als Vermittler im Nahost-Konflikt und Kaukasus-Konflikt zwischen Georgien und Russland gelobt. Ankara verhandelt seit 2005 mit der EU über einen Beitritt. Bisher wurden 8 von 35 Kapitel eröffnet, wegen des ungelösten Konflikts mit Zypern sind acht Verhandlungsbereiche eingefroren. Der EU-Bericht kritisiert außerdem Mängel bei Justizreform, bei der Umsetzung von Menschen- und Minderheitenrechten, und fehlende Rechtsstaatlichkeit.

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