Die radikal-islamische Hamas-Bewegung hat sich erstmals zur Teilnahme an einer internationalen Friedenskonferenz mit Israel bereit erklärt.
Parallel dazu nimmt die geplante Regierung der nationalen Einheit erste Konturen an. Als Premier ist der frühere Rektor der Islamischen Universität von Gaza, Mohammed al-Shbeir, vorgesehen; der 60-Jährige soll der Hamas nahe stehen. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert, der zu Gesprächen mit US-Präsident George W. Bush in Washington eingetroffen ist, will unter bestimmten Voraussetzungen auch mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, an der die Hamas beteiligt ist.
Friedensgespräche unter arabischer und UNO-Beteiligung
An der Friedenskonferenz sollen nach den Worten des palästinensischen Außenministers Mahmoud al-Zahar arabische Länder, Israel und die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats teilnehmen. Ziel sei eine gerechte und umfassende Lösung des Nahost-Konflikts, erklärte Zahar am Sonntagabend nach einem Außenministertreffen der Arabischen Liga in Kairo.
Die Hamas habe selbst um eine solche Konferenz gebeten, nachdem die USA im Weltsicherheitsrat mit ihrem Veto eine Verurteilung des israelischen Artillerieangriffs auf Beit Hanoun verhindert haben, durch den 19 palästinensische Zivilisten umkamen. Die Palästinenser interpretieren dies als Freibrief für künftige israelische Militäraktionen ohne Rücksicht auf Zivilisten.
Olmert würde auch mit Hamas-Beteiligung teilnehmen
Olmert sagte in einem am Montag veröffentlichten Interview für die palästinensische Zeitung "Al-Quds": "Wenn die Hamas die Bedingungen des Nahost-Quartetts akzeptiert, werde ich mich mit ihnen zusammensetzen". Das Quartett aus USA, EU, UNO und Russland verlangt von der Hamas die Anerkennung Israels und der israelisch-palästinensischen Verträge sowie einen Gewaltverzicht. Er werde nicht alle Minister einer künftigen palästinensischen Regierung überprüfen, sagte Olmert.
Selbst Präsident Mahmoud Abbas gehöre mit der Fatah einer von Israel als terroristisch eingestuften Organisation an. "Aber er hat neue Prinzipien angenommen, denen er treu bleibt." Israel hatte mehrere Hamas-Regierungs- und Parlamentsmitglieder festgenommen. "Die Frage ist nicht, wer in der Regierung sitzt, sondern was die Regierung sagt", erklärte Außenminister Tzipi Livni am Montag im israelischen Radio.
Abbas wird Präsident von Zentralkomitee
Der Revolutionsrat der Fatah hat Abbas am Sonntag offiziell zum "Präsidenten des Zentralkomitees" und "Chefkommandanten" der von Yasser Arafat gegründeten Befreiungsbewegung gewählt. Zum Stellvertreter wählte das Gremium den im Exil in Tunis lebenden Farouk Kaddoumi, der die Fatah seit Arafats Tod vor zwei Jahren nominell geleitet hatte und ein Gegner des Oslo-Verhandlungsprozesses war.
EU-Chefdiplomat Javier Solana hofft nach einem palästinensischen Regierungswechsel auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten. "Ich hoffe, das wird eine gute Chance sein, um eine Regierung der nationalen Einheit zu bekommen und dass dies den Friedensprozess voranbringt", sagte Solana am Montag in Brüssel am Rande des EU-Außenministerrates.
