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EU-Troika warnt Türkei vor Verbot der AKP

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EU-Troika warnt Türkei vor Verbot der AKP

Eine solche Entscheidung in dem Verfahren vor dem türkischen Verfassungsgericht werde negative Konsequenzen haben, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Dienstag nach Gesprächen in Ankara. Brüssel könne nicht neutral bleiben, weil die Türkei EU-Beitrittskandidat ist.

Rehn war mit dem slowenischen Außenminister und derzeitigen EU-Ratspräsidenten Dimitrij Rupel und dem französischen Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet als EU-Troika nach Ankara gereist.

Staatsanwaltschaft wirft AKP "islamistische Pläne" vor
Der türkische Generalstaatsanwalt hatte seinen Mitte März gestellten Verbotsantrag gegen die AKP damit begründet, dass die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein "Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat" sei. Der Partei wird in der Anklage vorgeworfen, islamistische Pläne zu verfolgen.

Die AKP hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr 47 Prozent der Stimmen erhalten. Sie hat die Vorwürfe in einer Verteidigungsschrift zurückgewiesen und spricht von einem politischen Verfahren. In der AKP laufen bereits Überlegungen für die Gründung einer Nachfolgeorganisation, sollte es zu einem Parteiverbot kommen.

EU-Kritik wegen Polizeiaktion gegen Maikundgebungen
Rehn kritisierte das Vorgehen der türkischen Polizei gegen Demonstranten in Istanbul am 1. Mai. Die Gewalt sei unverhältnismäßig gewesen, sagte er. Rehn forderte, dass die Rechte der Gewerkschaften geachtet werden müssten. Mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken hatte die türkische Polizei am 1. Mai eine Großdemonstration auf dem Taksim-Platz in Istanbul verhindert. Dutzende Protestierer und sechs Polizisten wurden verletzt. Bei den Zusammenstößen wurden mehr als 530 Menschen festgenommen.

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