EU will Irland Zugeständnisse machen

Streit um Vertrag

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EU will Irland Zugeständnisse machen

Der EU-Gipfel berät ab Donnerstag in Brüssel (Beginn 17.00 Uhr) über Zusagen an die Iren vor dem geplanten zweiten EU-Referendum im Herbst. Die Staats- und Regierungschefs wollen Irland unter anderem das Recht auf Abtreibung sowie die Neutralität in Verteidigungsfragen garantieren und so die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag ermöglichen. Unklar ist, ob diese Zusagen - wie von Irland gefordert - auch einklagbar sein werden.

Zudem dürfte der Gipfel Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Rückendeckung für eine zweite Amtszeit geben. Im Parlament regt sich allerdings Widerstand gegen eine Wiederwahl des Portugiesen noch vor dem neuen irischen Verfassungsreferendum im Herbst. Der Lissabon-Vertrag ändert nämlich auch die Regeln für die Bestellung der EU-Kommission. Weitere Themen sind die geplante Verschärfung der Finanzaufsicht und der Klimaschutz. Österreich wird beim EU-Gipfel durch Bundeskanzler Werner Faymann (S), Finanzminister Josef Pröll (V) und Außenminister Michael Spindelegger (V) vertreten.

Bauern auf den Barrikaden
Hunderte Milchbauern haben vor dem EU-Gipfel in Brüssel mit ihren Traktoren rund um die belgische Hauptstadt für lange Staus gesorgt. Sie wollen am Nachmittag vor dem EU-Ratsgebäude, wo die Staats- und Regierungschefs zwei Tage zusammen kommen, für höhere Milchpreise demonstrieren. Wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete, wurden im Europaviertel etwa 500 Milchbauern erwartet. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Lage der Milchbauern beim Gipfeltreffen ansprechen.

Nach Angaben des europäischen Dachverbands EMB (European Milk Board) kommen die Landwirte vor allem aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Einige von ihnen - beispielsweise aus Schleswig-Holstein - hatten sich bereits am Wochenende auf den Weg nach Brüssel gemacht.

Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen geht es nicht darum, die grundsätzlichen Beschlüsse der Agrar-Minireform vom vergangenen November wieder rückgängig zu machen. Damals hatten die EU-Staaten ein Auslaufen der Milchquote 2015 beschlossen. Die Milchquote schreibt eine Obergrenze für die Produktion fest. Ein künstlich knappes Angebot soll - zumindest theoretisch - die Preise hoch halten. Bis 2013 soll die Quote jährlich um ein Prozent angehoben werden, also die Produktion steigen.

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