Der Kommissionspräsident ist "unglaublich stolz" auf die breite Unterstützung. Das EU-Parlament kann der Wiederwahl jedoch noch einen Strich durch die Rechnung machen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso einstimmig für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Brüsseler Behörde vorgeschlagen. Der frühere portugiesische Ministerpräsident steht seit 2004 an der Spitze der EU-Kommission. Er zeigte sich in der Nacht auf Freitag "unglaublich stolz" über die "einmütige Unterstützung" für seine Nominierung zur Wiederwahl. Der EU-Kommissionspräsident bedarf auch der Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Keine Verzögerung
Der tschechische Ministerpräsident und
EU-Ratsvorsitzende Jan Fischer betonte, dass man sofort Konsultationen mit
dem EU-Parlament zur Wahl Barrosos führen werde. Er sei gegen
"Verspätungen". Die tschechische und die nachfolgende schwedische
Präsidentschaft würden dies unverzüglich in die Wege leiten.
2. Gipfeltag
Bei der Abschlusspressekonferenz nach dem ersten Tag
des EU-Gipfels verwies Fischer auch auf die Garantien für Irland zur
Abhaltung einer zweiten Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag. Man habe
beschlossen, die Debatte auf den zweiten Gipfeltag zu verschieben. "Aber wir
haben eine sehr gute Grundlage, wir können den irischen Wählern gute
Garantien liefern, ohne dass die Diskussion über den Lissabon-Vertrag wieder
eröffnet werden muss." Offen sei noch "eine Kleinigkeit". "Es geht um das
Wort Protokoll, nicht um den Text", sagte Fischer.
Emotionen
Barroso zeigte sich gerührt über die einhellige
Unterstützung am EU-Gipfel. "Einige der Staatschefs haben Worte der
Anerkennung gefunden, die mich wirklich beeindruckt haben." Er habe sich
immer um "Respekt" gegenüber allen EU-Staaten bemüht, "egal ob groß oder
klein, alt oder neu, reich oder arm". Es sei auch künftig wichtig, in einer
erweiterten Form im Geist der Partnerschaften zusammenzuarbeiten.
Faymann begrüßt
Bundeskanzler Werner Faymann (S)
begrüßte die einstimmige Unterstützung für eine zweite Amtszeit Barrosos.
Dieser habe bei der Präsentation seines Programmes "überzeugende Argumente"
vorgebracht, sagte Faymann. Der Kanzler nannte etwa "ein eindeutiges
Bekenntnis zur sozialen Balance", den Wunsch nach mehr Finanzmarktkontrolle
und die Absicht Barrosos, weitere Schritte beim Klimaschutz zu setzen.
Schüssel als Ratspräsident?
Außenminister Michael
Spindelegger (V) sprach von einem "Signal für die Handlungsfähigkeit der
Europäischen Union" und einem "Signal für Kontinuität". Der Minister brachte
gegenüber Journalisten den früheren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) als
möglichen EU-Ratspräsidenten ins Spiel.
