Angesichts der infolge des Iran-Krieges stark angestiegenen Energiepreise erlaubt die US-Regierung vorübergehend den Verkauf von russischem Erdöl.
Das US-Finanzministerium erteilte am Donnerstag (Ortszeit) eine Lizenz, die den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten, die vor dem 12. März um 0.01 Uhr auf Schiffe verladen wurden, bis zum 11. April erlaubt.
Diese Ausnahmegenehmigung für den Kauf von sanktioniertem russischen Öl betrifft nach Angaben aus Moskau 100 Millionen Barrel. Angesichts der wachsenden Energiekrise scheine eine weitere Lockerung der Restriktionen unvermeidlich, schreibt der russische Gesandte Kirill Dmitrijew auf Telegram. Dies gelte trotz des Widerstands einiger "Brüsseler Bürokraten
Bessent: Kein großer finanzieller Vorteil für Russland
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Genehmigung solle "die globale Reichweite des bestehenden Vorrats erhöhen". Die Maßnahme sei "eng gefasst" und "kurzfristig". Sie werde der russischen Regierung keinen "signifikanten finanziellen Vorteil verschaffen, da der Großteil ihrer Energieeinnahmen aus Steuern stammt, die am Förderort erhoben werden", erklärte der US-Finanzminister.
Am Mittwoch hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch erklärt, die G7-Staaten, denen die USA angehören, hätte eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen.
EU-Ratspräsident sieht Auswirkungen auf europäische Sicherheit
EU-Ratspräsident António Costa nannte die befristete Lockerung von Handelssperren für russisches Öl der USA "sehr besorgniserregend". Die einseitige Entscheidung der Vereinigten Staaten habe Auswirkungen auf die europäische Sicherheit, schrieb der Portugiese auf X. Zunehmender wirtschaftlicher Druck auf Russland sei entscheidend dafür, dass das Land ernsthafte Verhandlungen über einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine akzeptiere.
"Sanktionen zu lockern erhöht die russischen Ressourcen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine", kritisierte er. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die Brüsseler Behörde sei weiterhin überzeugt, dass die Preisobergrenze für Öl und die Sanktionen gegen Russland zielgerichtet seien. Sie bleiben auch in der aktuellen Phase mit schwankenden Ölpreisen bestehen. "Russland sollte auf keinen Fall vom Krieg im Iran profitieren." Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe diese Woche deutlich gesagt, dass nicht der richtige Zeitpunkt sei, die Sanktionen gegen Russland zu lockern.
Trump telefonierte mit Putin
US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag angesichts der gestiegenen Ölpreise im Iran-Krieg angekündigt, einige Ölsanktionen aussetzen zu wollen. Trump äußerte sich nicht dazu, welches Land oder welche Länder von dem Schritt profitieren könnten - der US-Präsident machte seine Aussagen aber nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Seit Beginn des Iran-Kriegs am 28. Februar wurde die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft, vom iranischen Militär de facto gesperrt. Die Meerenge zwischen der arabischen Halbinsel und dem Iran wird von Teherans Revolutionsgarden kontrolliert. Das ließ die Öl- und Gaspreise in die Höhe schnellen.
Die FPÖ forderte eine Aufhebung des Verbots russischer Ölimporte in der EU. "Während andere Weltregionen pragmatisch handeln, sind die einzigen, die sich weiterhin ideologisch gegen eine Versorgung in dieser Krisenzeit mit allen verfügbaren Energiequellen sperren, nicht gewählte Eurokraten in Brüssel", so der freiheitliche Europaabgeordnete Georg Mayer.
