Eingebürgerte dürfen trotz Täuschung Pass behalten

In Deutschland kann eine Einbürgerung trotz arglistiger Täuschung Jahre später nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Damit waren die Klagen mehrerer Berliner mit ausländischen Wurzeln und deutschem Pass gegen das Land Berlin erfolgreich. Dies wollte die Einbürgerung nach acht bis elf Jahren rückgängig machen, weil es getäuscht wurde.

Betroffene machten falsche Angaben
Die Betroffenen hatten unter anderen falsche Angaben über ihre Herkunft gemacht. Nach Auffassung der Leipziger Richter ist seit der Täuschung jedoch eine zu lange Zeit vergangen. Sie beriefen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mai 2006, wonach derartige Entscheidungen "zeitnah" zu treffen sind.

Davon könne in den vorliegenden Fällen bei Zeiträumen von acht bis elf Jahren nicht mehr gesprochen werden, entschieden die Leipziger Richter. Eine konkrete Zeitgrenze nannten sie allerdings - wie schon die Karlsruher Richter - nicht. Zugleich forderten sie den Gesetzgeber auf, eine klare Regelung zu schaffen. Das Gericht schloss sich damit der Kritik des Bundesverfassungsgerichts an.

Kläger behalten deutsche Staatsbürgerschaft
Mit ihrem Urteil bestätigten die Bundesrichter Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sowie in einem Fall des Verwaltungsgerichts Berlin. Diese hatten bereits die Bescheide zur Rücknahme der Einbürgerung aufgehoben. Damit behalten alle Kläger die deutsche Staatsbürgerschaft.

Herkunftsländer: Pakistan, Türkei und Libanon
Die Betroffenen stammen aus Pakistan, der Türkei und dem Libanon und haben Familien mit mehreren Kindern. Im Rahmen ihrer Einbürgerungsverfahren hatten sie gegenüber den Behörden falsche Angaben gemacht. So verschwieg beispielsweise ein gebürtiger Pakistani seine Zweitehe in der Heimat und gab nur seine deutsche Ehefrau an. Ein anderer Kläger gab an, aus dem Libanon zu stammen. Die Behörden fanden jedoch später heraus, dass er in der Türkei geboren wurde.