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Staatsgeld fehlt

Rechtsextreme NPD vor der Pleite

Die rechte Partei macht monatlich einen Verlust von 80.000 Euro.

Die rechtsextremistische deutsche Partei NPD steht offenbar vor der Zahlungsunfähigkeit. Wie das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag berichtete, legt diesen Verdacht ein Schreiben eines NPD-Anwaltes an das Berliner Verwaltungsgericht nahe. Danach sei die Partei ohne staatliche Zuwendungen in ihrer politischen Existenz bedroht".

Der Anwalt rechne vor, dass allein die monatlichen Kosten für den Parteiapparat mit 110.000 Euro zu Buche schlagen, berichtete das Blatt. Dagegen stünden aber nur Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden in Höhe von 30.000 Euro. Es klaffe somit eine Lücke von 80.000 Euro, die ohne Staatsgelder nicht geschlossen werden könne.

Die Bundestagsverwaltung hatte wegen Bilanzfehler im NPD-Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 die Zahlung von mehr als 300.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesetzt, solange die NPD sich nicht in der Lage sieht, Sicherheiten für etwaige Rückforderungen zu stellen. Der Partei drohen wegen der Fehler im Rechenwerk Strafzahlungen von bis zu 1,9 Millionen Euro. Die NPD hat dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

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