Erneut Studentendemos in ganz Italien

Gegen Berlusconis Uni-Reform

© Reuters

Erneut Studentendemos in ganz Italien

Tausende Studenten sind in Italien auf die Straße gegangen, um gegen die Universitätsreform der Regierung Berlusconi zu protestieren, die am heutigen Mittwoch im Senat abgesegnet werden soll. Das Gelände um das Parlament wurde aus Angst vor gewaltsamen Demonstrationen abgeriegelt. Die Studenten versammelten sich vor der römischen Universität "La Sapienza" und kündigten Demonstrationen in einigen Außenvierteln an. "Wir wollen unter die Leute gehen und dort demonstrieren", sagte ein Sprecher der Studentenbewegung. Es sei wichtig, jegliche Form von Gewalt zu verhindern.

Schärfste Sicherheitsvorkehrungen wurden vor dem Bildungsministerium in Rom ergriffen, das als mögliches Ziel der Demonstrantenzüge gilt. Gerechnet wird mit Protesten, die jedoch kaum das Ausmaß der auf das gescheiterte Misstrauensvotum gefolgten Ausschreitungen von letzter Woche annehmen dürften, bei denen 90 Personen verletzt worden waren. Das liegt auch daran, dass keine Demonstrationszüge in der Innenstadt angemeldet wurden. Demonstranten, die keine Genehmigung vorweisen könnten, gehen das Risiko ein, festgenommen zu werden.

Mailand
Auch in Mailand wurden spontane Protestkundgebungen gegen die Reform organisiert. Vor der Staatlichen Universität versammelten sich hunderte Studenten mit Plakaten gegen die Regierung Berlusconi. "Wir wollen eine freie und öffentliche Universität", betonten die Demonstranten. Sie appellierten an Staatschef Giorgio Napolitano sein Veto gegen die Reform einzulegen.

Umstrittene Reform
Ungeachtet der Studentendemos will die Regierung Berlusconi im Senat ihre umstrittene Universitätsreform endgültig über die Bühne bringen. Die oppositionelle Parteien IdV (Italien der Werte) und PD (Demokratische Partei) wehren sich gegen die Bildungsreform. Der "Dritte Block" um den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini spaltet sich im Senat und wird nicht geschlossen auftreten. Finis Rechtspartei FLI (Zukunft und Freiheit in italein) wird für, während die christdemokratische Oppositionspartei UDC gegen die Reform stimmen wird. Eine Mehrheit zugunsten der Reform gilt jedoch als sicher.

Unterrichtsministerin Maria Stella Gelmini verteidigte ihre Reform und kritisierte die Studentenproteste. Die Reform sei das Ergebnis einer zweijährigen Arbeit mit Vertretern der Institutionen. Sie sei Meilenstein für die Modernisierung des italienischen Universitätssystems. "Die Reform steht auf der Seite der Studenten, weil sie einen Generationswechsel in die Wege leitet, von dem das ganze System profitieren wird", versicherte Gelmini. Der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro solidarisierte sich mit den Studenten. "Wir rechtfertigen keine Form von Gewalt, niemand darf sich jedoch vor den Forderungen der Studenten taub stellen", kommentierte Di Pietro.

Regierungschef Berlusconi räumte den Fehler ein, die Inhalte der Reform, die "im Interesse der Studenten" sei, nicht nachdrücklich genug kommuniziert zu haben. Die Gelegenheit vernünftige Diskussionen zu führen, habe man jedoch verpasst. Stattdessen sei die Debatte zu einer Frage der öffentlichen Ordnung" degradiert worden.

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