Georgien: Saakaschwili-Partei gewann deutlich

Parlamentswahlen

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Georgien: Saakaschwili-Partei gewann deutlich

Seine Nationale Einheitsbewegung erhielt nach Auszählung aller Stimmen 59,5 Prozent, wie die zentrale Wahlkommission in Georgien am Freitag mitteilte. Der aus neun Parteien bestehende Rat der geeinten Opposition um den Saakaschwili-Gegner Lewan Gatschetschiladse kam demnach auf 17,7 Prozent der Stimmen.

Außerdem haben nach dem vorläufigem Endergebnis die Christlich-Demokratische Bewegung mit 8,3 Prozent und die linksgerichtete Arbeiterpartei mit 7,6 Prozent der Wählerstimmen den Einzug ins Parlament geschafft. Die Parteien müssen für den Parlamentseinzug eine Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Die pro-westliche Nationale Einheitsbewegung konnte sich mit dem vorläufigem Wahlergebnis höchst wahrscheinlich auch die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament für Verfassungsänderungen sichern. Das Parlament wird jeweils zur Hälfte direkt und mittels Parteilisten gewählt. Die genaue Sitzverteilung ist noch nicht bekannt.

Opposition droht mit Protesten
Georgiens Opposition drohte am Freitag massive Proteste und einen Parlamentsboykott an. "Diese Wahlen spiegeln nicht den Willen der Bürger wieder. Wir erkennen die Ergebnisse nicht an", sagte David Gamkrelidse von der Oppositionspartei Neue Rechte im georgischen Fernsehen. Die drei Oppositionsparteien, die nach dem aktuellen Auszählungsstand der Wahlergebnisse den Einzug ins Parlament geschafft haben, erwägen nach Angaben RIA Novostis aus Protest den Verzicht auf die Abgeordnetenmandate. Mit diesem Schritt sollen nach den Worten der Opposition die Abgeordneten der Regierungspartei Nationale Einheitsbewegung im Parlament in "stolzer Einsamkeit" gelassen werden. Tausende Oppositionsanhänger hatten sich nach der Wahl am Mittwoch zu Protesten zusammengefunden.

Die Opposition, die sich selbst als Siegerin des Urnenganges sieht, meldete an, die "wahren Wahlergebnisse", die auf ihrer eigenen Auszählung beruhen sollen, veröffentlichen zu wollen. Vertreter der Vereinigten Opposition erklärten nach Angaben RIA Novostis, dass sie nach ihrer Stimmenauszählung mit über 33 Prozent der Stimmen in Führung liege, gefolgt von der Nationalen Einheitsbewegung mit 30,2 Prozent.

Westliche Beobachter sprachen von "Unebenheiten"
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bei der Durchführung der Parlamentswahl in Georgien am Mittwoch eine "Anzahl von Problemen" festgestellt. Obwohl sich politische Interessensgruppen bemüht hätten, die Wahl nach internationalen Standards abzuhalten, sei es zu "Unebenheiten" und zu "bleibenden Widersprüchen" bei der Wahldurchführung gekommen, so die OSZE am Donnerstag in einer Aussendung. Die staatliche Wahlleitung in Georgien bezeichnete den Urnengang als "frei und fair". Die Opposition sprach von einer "kriminellen Wahl" und warf Saakaschwilis Lager Betrug vor.

Die Wahlbeteiligung lag laut der zentralen Wahlkommission bei 55 Prozent. Zu der Wahl der 150 Abgeordneten am Mittwoch waren rund 3,4 Millionen Georgier aufgerufen. Insgesamt hatten neun Parteien und drei Blöcke an den Parlamentswahlen teilgenommen.

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