Guantanamo-Gefangene vor ordentliches Gericht

US-Entscheidung

Guantanamo-Gefangene vor ordentliches Gericht

Das war den ausländischen Terrorverdächtigen, die von der Regierung zum Teil schon seit sechs Jahren als "ungesetzliche feindliche Kämpfer" festgehalten werden, bisher verweigert worden. Rechtsexperten sprachen von einem Urteil von möglicherweise enormer Tragweite.

Bush enttäuscht
Bush reagierte bereits auf das Urteil: Er sei enttäuscht über das dritte Urteil gegen seine Regierung im Zusammenhang mit Guantanamo. Das Urteil betrifft seiner Ansicht nach aber nicht die Militärgerichtsprozesse, sondern nur das Verfahren, nach dem feindliche Kämpfer festgehalten werden. Man werde sich an die Auflagen halten und prüfen, ob ein neues Gesetz oder andere Maßnahmen erforderlich seien.

Schwere Schlappe für US-Regierung
Es war das dritte Mal in vier Jahren, dass die höchste Instanz den Häftlingen das Recht einräumte, vor Zivilgerichte zu ziehen. Jedes Mal hatte die US-Regierung jedoch mit Hilfe des damals noch republikanisch beherrschten Kongresses Gesetze geändert, um die bisherigen Regeln beibehalten zu können. Außerdem wurde ein Verfahren zur jährlichen Überprüfung des Status jedes einzelnen Gefangenen eingeführt. Dabei wird von einem militärischen Gremium in einer Anhörung entschieden, ob der jeweilige Häftling in Gewahrsam bleibt, freigelassen oder an sein Heimatland überstellt wird. Während die US-Regierung von US-Präsident George W. Bush darin eine faire Praxis sieht, ist ihr Vorgehen international auf massive Kritik gestoßen.

Vor Willkürakten schützen
Die Entscheidung des Obersten Gerichts fiel mit fünf zu vier Stimmen. Die Mehrheit der Richter kam zu dem Schluss, dass ein seit dem Mittelalter geltendes Grundrecht, das jedem Menschen die Anfechtung seiner Gefangenschaft vor einem Gericht erlaubt, auch für die Guantanamo-Häftlinge zu gelten hat. Die Gesetze und die Verfassung seien so angelegt, dass sie auch in "ungewöhnlichen Zeiten" Geltung hätten, schrieb Richter Anthony Kennedy in der Urteilsbegründung. Die Wahrung von Freiheitsrechten und Sicherheitsbelange müssten kein Widerspruch sein. Nach Medienberichten wurde in dem Urteil zugleich das geltende Verfahren bei der Einstufung der Gefangenen als "ungesetzliche feindliche Kämpfer" als rechtlich unzureichend bezeichnet.

270 Menschen festgehalten
In dem Gefangenenlager werden zurzeit noch etwa 270 Männer festgehalten, fast alle von ihnen ohne Prozess und sogar ohne jede Anklage. Unter den Häftlingen befinden sich auch fünf mutmaßliche Hauptverantwortliche der Anschläge vom 11. September. Ihnen soll nach dem Willen der US-Regierung nach einer ersten Anhörung in der vergangen Woche im September der Prozess vor einem Sondergericht gemacht werden. Welche Auswirkungen das Urteil des höchsten Gerichts auf diese und schätzungsweise bis zu 80 weiter geplante Prozesse hat, blieb zunächst unklar.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die sich für die Rechte der Guantanamo-Insassen eingesetzt hat, begrüßte das Urteil. Es sei eine echte Schande, dass die Bush-Regierung im 21. Jahrhundert für sich das Recht in Anspruch genommen habe, jemanden einzusperren und den Schlüssel wegzuwerfen, sagte Daila Hashad von Amnesty International USA.

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