Palästinensern "geht das Geld aus"

"Uns geht das Geld aus", warnte er am Dienstag auf der von der deutschen Regierung initiierten "Sicherheitskonferenz Palästina" in Berlin. Daran nehmen mehr als zwanzig Außenminister teil, unter ihnen Tzipi Livni (Israel), Condoleezza Rice (USA) und Sergej Lawrow (Russland). Fayyad forderte Israel auf, den Bau von Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu stoppen. Ein unverzügliches Einfrieren des Siedlungsbaus sei entscheidend für den Fortgang der Friedensgespräche. "Die Palästinenser müssen ihre Zukunft sehen können und die Freiheit spüren", betonte der Premier.

Notwendig ist nach den Worten des palästinensischen Regierungschefs, dass das Alltagsleben der Palästinenser verbessert werde; dazu gehöre auch die Sicherheit. Es sei die wichtigste Aufgabe eines Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Auf der Konferenz geht es in erster Linie um den Aufbau der zivilen Polizei und des Justizwesens im Westjordanland. Es werden finanzielle Zusagen der teilnehmenden Länder in Höhe von 118 Millionen Euro erwartet. Israels Außenministerin Livni sagte die grundsätzliche Unterstützung ihres Landes für einen unabhängigen Staat Palästina zu. Allerdings habe Israel ein hohes Interesse an Sicherheit. Der Beschuss des Landes mit Raketen vom Gaza-Streifen aus sei völlig inakzeptabel und müsse deshalb vollständig gestoppt werden.

Rice: "Existenzrecht muss anerkannt werden!"
Im Streit um die im Gaza-Streifen herrschende radikale Hamas sind US-Außenministerin Rice und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, auf der Berliner Konferenz offen aneinandergeraten. Rice wies Moussas Forderungen nach einem internationalen Kurswechsel brüsk zurück. Sie unterbrach die Eröffnungsrede des Ägypters und erklärte: "Es wird keinen Frieden geben, wenn ein Partner das Existenzrecht des anderen Partners nicht anerkennt." Moussa bezeichnete die innerpalästinensische Versöhnung als Voraussetzung für einen Frieden. Die internationale Gemeinschaft müsse ihr Veto dagegen aufgeben, forderte er. Ohne konkret zu werden, fügte der Liga-Generalsekretär hinzu: "Dafür sind wir alle verantwortlich. Die Palästinenser müssen eine gemeinsame Front bilden." In diesem Moment bat Rice um das Wort, obwohl während der Begrüßungsreden keine Debatte vorgesehen war.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte sich zuletzt zu einem nationalen Dialog mit der Hamas ohne Vorbedingungen bereiterklärt, um die politische Spaltung zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen zu beenden. Die geplanten Versöhnungsgespräche sollen unter der Schirmherrschaft der Arabischen Liga geführt werden. Darauf haben sich König Abdullah von Saudi-Arabien und der palästinensische Präsident geeinigt. Die Hamas, die die Wahlen Anfang 2006 gewonnen hatte, verdrängte im Juni 2007 nach schweren Kämpfen die Fatah von Abbas aus dem Gaza-Streifen. Abbas erklärte daraufhin die Einheitsregierung unter Hamas-Premier Ismail Haniyeh für aufgelöst und setzte im Westjordanland ein Fatah-Notstandskabinett unter Fayyad ein.

Veraeinbarungen als Voraussetzung
Rice sagte, die Staatengemeinschaft werde eine Versöhnung zwischen den moderaten Palästinensern im Westjordanland und der Hamas erst dann unterstützen, wenn als Grundlage dafür zumindest die internationalen Vereinbarungen beachtet würden, die die Palästinenser unterzeichnet hätten. Die Beteiligten müssten zudem auf Gewalt verzichten und ihren Pflichten nachkommen. Nach der von Ägypten vermittelten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Streifen ist die Diskussion um den internationalen Umgang mit der Hamas wiederaufgeflammt. Die islamistische Organisation wird vom Westen boykottiert, weil sie sich weigert, Israel anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören.

Schweiz sagt Hilfe zu
Die Schweizer Unterstützung für den Aufbau eines unabhängigen palästinensischen Staates hat Außenministerin Micheline Calmy-Rey am Dienstag auf der Palästina-Sicherheitskonferenz in Berlin vor Regierungsvertretern aus über 40 Ländern hervorgehoben. Entwicklung, humanitäre Hilfe, Diplomatie und Sicherheit müssten auf dem "gesamten palästinensischen Territorium" Früchte tragen, betonte sie in Anspielung auf die faktische Trennung von Westjordanland und Gaza-Streifen.