Gusi und Plassnik zum EU-Gipfel

Hintergrund

 

Gusi und Plassnik zum EU-Gipfel

Die EU hat nach Worten von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) auf ihrem Sondergipfel "ein klares Signal" an Russland gesendet. Frankreich habe den EU-Sondergipfel "sehr professionell und gut vorbereitet" mit "der klaren Perspektive der Entspannung und der friedlichen Konfliktlösung", sagte Gusenbauer zum Abschluss des Treffens. "Eskalation der Emotionen ist nicht unser Geschäft." Es gebe "ein klares gemeinsames europäisches Vorgehen in Bezug auf die Krise im Kaukasus", sagte Gusenbauer.

Auch Plassnik zufrieden
Außenministerin Ursula Plassnik (V) betonte: "Weder Drohgebärden noch ein Dialogstopp sind taugliche Werkzeuge des Krisenmanagements." Die EU habe ein Signal der Einigkeit, der Handlungsfähigkeit und ihres Handlungswillens gegeben. Österreich habe sich für eine klare Sprache zum russischen Vorgehen und zur territorialen Unversehrtheit Georgiens eingesetzt, so Plassnik.

Weitere wichtige Daten im weiteren Umgang mit der Georgien-Krise seien das Treffen der EU-Außenminister Ende dieser Woche in Avignon. Am 8. September werde sie sich zeitgleich mit dem französischen EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy in Moskau aufhalten, ihr Besuch sei seit langem geplant, sagte Plassnik. Am 9. September steht ein EU-Gipfel mit der Ukraine auf dem Programm, am 15. September ein weiteres Treffen der EU-Außenminister.

Grundlage bleibe für die EU der von Frankreich vermittelte Sechs-Punkte-Plan, sagte Gusenbauer. Sarkozy werde sich gemeinsam mit Kommissionschef Jose Manuel Barroso und dem EU-Außenpolitik-Beauftragten Javier Solana am kommenden Montag nach Moskau begeben, um den vom EU-Gipfel geforderten russischen Truppenabzug zu erwirken, sagte Gusenbauer.

Es hätte keinen Sinn gehabt, im Detail die Verantwortung für die Krise zu klären, sagte Gusenbauer. "Klar ist dass die Reaktion Russlands eine inadäquate war, besonders was die Besetzung der Territorien betrifft. Auch die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens widerspricht wesentlichen Prinzipien des Völkerrechts." Die EU wolle "einen kritischen Dialog" mit Russland fortsetzen, auf Basis von Prinzipien und Grundwerten.

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