Hochspannung im Libanon - Israel alarmiert

Nahost-Krise

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Hochspannung im Libanon - Israel alarmiert

Im Libanon herrscht nach dem Zerfall der Allparteienregierung durch das Ausscheiden der schiitischen Hisbollah und ihrer Verbündeten Hochspannung. Israel hat daraufhin seine Truppen im Norden in Alarmbereitschaft versetzt, weil befürchtet wird, dass die politischen Unruhen im Nachbarland zu neuer Gewalt an der Grenze führen, wie aus Militärkreisen in Jerusalem verlautete. Der israelische Generalstabschef Gabi Ashkenazi hatte vor einem Staatsstreich der pro-iranischen Hisbollah gewarnt. Der Iran macht die USA für die Krise verantwortlich und wirft ihnen vor, im Zusammenwirken mit dem "zionistischen Regime" die Vermittlungsbemühungen Saudi-Arabiens und Syriens sabotiert zu haben.

Instabiles Parlament
Staatspräsident Michel Sleimane hat Ministerpräsident Saad Hariri am Donnerstag mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte beauftragt. Im Parlament kann sich der Premier nur noch auf 60 der 128 Abgeordneten stützen. Das von der Hisbollah angeführte Bündnis "Kräfte des 8. März" stellt 57 Mandatare. Dem Bündnis gehören unter anderen die ebenfalls schiitische Amal von Parlamentspräsident Nabih Berri und die christliche "Freie Patriotische Bewegung" (CPL) von Ex-Armeechef Michel Aoun an. Ob Hariris Rumpfregierung eine parlamentarische Mehrheit behält, hängt ausschließlich vom Verhalten der elf Abgeordneten der Sozialistischen Fortschrittspartei (PSP) von Drusenführer Walid Joumblatt ab, die sich von Hariris Mehrheitsallianz "Kräfte des 14. März" getrennt hat.

Hisbollah blockiert
Nach Presseberichten hat die Hisbollah den Staatschef wissen lassen, dass sie keiner Regierung mehr angehören werde, an deren Spitze Hariri stehe. Der Regierungschef wurde am Donnerstag zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris erwartet. Die Nachricht vom Ende seiner Regierung der nationalen Einheit hatte ihn am Mittwoch in Washington erreicht, als er gerade von US-Präsident Barack Obama empfangen wurde.

Kompromiss gesucht
In Teheran erklärte der iranische Vize-Außenminister Raouf Sheibani: "Die Politik Amerikas und des zionistischen Regimes und ihre Drohungen führen zum Krieg. Sie sind gefährlich für den Frieden und die Sicherheit in der Region". Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, appellierte an "alle - Araber, Europäer und Amerikaner", auf eine Kompromisslösung hinzuwirken, die eine Rückkehr zur Stabilität im Libanon ermögliche. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak ließ durch seinen Sprecher mitteilen, dass man die Vorgänge in dem Nachbarland mit "großer Wachsamkeit" beobachte. Die Europäische Union hat die libanesischen Parteien zu einer friedlichen Beilegung der Krise aufgerufen. Die Verantwortlichen müssten eine "Verhandlungslösung" finden, erklärte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel.

UNO-Tribunal
Die Hisbollah widersetzt sich jeder Kooperation mit dem UNO-Sondertribunal, das den Mord an Hariris Vater, Ex-Premier Rafik Hariri, im Jahr 2005 aufklären soll, weil sie erwartet, dass das Tribunal einige ihrer Mitglieder anklagen wird. Der sunnitische Politiker Rafik Hariri war mit 22 weiteren Personen in Beirut einem Sprengstoffattentat zum Opfer gefallen. Ursprünglich hatte sich der Verdacht auf eine syrische Urheberschaft konzentriert. Saad Hariri hatte in der Vergangenheit - offenbar an die Adresse der Hisbollah - erklärt, sein größtes Vorbild sei der Friedensnobelpreisträger und frühere südafrikanische Präsident Nelson Mandela, der nach der Überwindung der Apartheid alles getan habe, um seinem Land einen Bürgerkrieg zu ersparen: "Das ist der Weg, den ein politischer Verantwortungsträger beschreiten muss".

Die Hisbollah hat das UNO-Tribunal als "Aggression gegen die Schiiten" bezeichnet und Israel beschuldigt, den Libanon destabilisieren und Zwietracht zwischen den Konfessionen säen zu wollen. Israelische Medien hatten gemeldet, das Tribunal wolle den Hisbollah-Funktionär Mustafa Badr al-Din als Hauptverdächtigen anklagen, einen Schwager des 2008 in Damaskus vermutlich vom israelischen Geheimdienst Mossad getöteten früheren Hisbollah-Militärchefs Imad Moughniyah.

Mit Raketenangriffen ihrer Miliz und der Gefangennahme von zwei israelischen Soldaten hatte die Hisbollah im Sommer 2006 eine israelische Militäroffensive provoziert. In dem 34-tägigen Krieg mit mehr als 1200 libanesischen und 160 israelischen Toten gelang es Israel nicht, sie zu schwächen. Die Schiiten sind im Libanon die zahlenmäßig größte Bevölkerungsgruppe, die Hisbollah ihre führende politische Kraft.

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