Israel lockert Gaza-Blockade nach Stromknappheit

Palästina-Krise

© EPA/ALI ALI

Israel lockert Gaza-Blockade nach Stromknappheit

Angesichts weltweiter Entrüstung hat Israel am Montagabend die Blockade des Gaza-Streifens etwas gelockert. Treibstofflieferungen für das einzige Elektrizitätswerk in dem palästinensischen Gebiet würden ab Dienstag einmalig wieder zugelassen, erklärte ein Sprecher von Verteidigungsminister Ehud Barak. Ab Mittwoch sollten demnach auch wieder Medikamente und lebenswichtige Produkte in den Gaza-Streifen geliefert werden. Die internationale Gemeinschaft hatte zuvor vor einer humanitären Katastrophe im Gaza-Streifen gewarnt.

Trotz Ausnahme: Abriegelung bleibt aufrecht
Über diese Ausnahmen hinaus soll der Gaza-Streifen aber auf unbestimmte Zeit abgeriegelt bleiben, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Lockerungen seien nach einer neuerlichen Prüfung der Lage beschlossen worden. Die vollständige Blockade könne jedoch jederzeit wieder eingerichtet werden, sollten erneut Raketen auf Israel abgefeuert werden. Israel hatte den Gaza-Streifen nach eigenem Bekunden als Reaktion auf den anhaltenden Beschuss aus dem Gebiet am Donnerstag vollständig abgeriegelt. Nach Angaben der israelischen Armee ließen die Raketenangriffe seit Freitag deutlich nach.

"Botschaft verstanden"
"Wir glauben, die Hamas hat die Botschaft verstanden", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem, Arie Mekel. "Wenn sie die Raketen stoppen wollen, können sie das." Mekel erklärte, die Hamas habe den Notstand selbst geschaffen. Die im Gaza-Streifen regierende radikale Hamas-Bewegung hat das größte Kraftwerk am Sonntag abgeschaltet, weil seit Freitag keine Brennstoffe mehr angeliefert werden. Das einzige Kraftwerk im Gaza-Streifen versorgt 30 Prozent des palästinensischen Gebiets mit Strom.

Gestoppt: 900.000 Menschen von UNO-Hilfe abhängig
Der Druck der internationalen Gemeinschaft auf Israel war zuvor am Montag stark angewachsen. Das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) warnte, die Hilfslieferungen im Gaza-Streifen müssten bei einer Fortdauer der Blockade am Donnerstag oder Freitag eingestellt werden. Von den Hilfen sind knapp 900.000 Menschen abhängig. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf beschrieb die Lage als ernst. Die Bevölkerung litt unterdessen unter Stromausfällen sowie Mangel an Treibstoff und Lebensmitteln. Krankenhäuser fürchteten um Nachschub für ihre Generationen. Nach Darstellung der Hamas sollen seit der Abriegelung bereits fünf Krankenhauspatienten gestorben sein.

Ferrero-Waldner: Israel über "Kollektivstrafe"
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hatte die Blockade des Gebietes als "Kollektivstrafe" gegen die Palästinenser kritisiert und die israelische Regierung aufgerufen, die Übergänge wieder zu öffnen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatte in Brüssel gefordert, der Gaza-Streifen müsse wieder mit humanitärer Hilfe versorgt werden.

Königin Rania: "Kinder in Gaza in Gefahr"
Auch Königin Rania von Jordanien hatte sich besorgt über die Situation der Menschen im Gaza-Streifen gezeigt. "Die Kinder in Gaza sind in Gefahr", sagte sie während des Besuchs eines Krankenhauses in Amman, wo Palästinenser versorgt werden. In Telefongesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert sowie mit Verteidigungsminister Barak verlangte auch der ägyptische Präsident Hosni Mubarak zu einem Ende der Blockadepolitik und der "militärischen Eskalation" auf, wie die amtliche Nachrichtenagentur MENA berichtete.

"Absolutes Minimum", solange Hamas an der Macht
Zunächst hatte sich Israel am Montag noch unnachgiebig gezeigt: "Wir werden nicht zulassen, dass Zehntausende Israelis täglich palästinensischem Raketenbeschuss ausgesetzt sind, während das Leben im Gaza-Streifen seinen normalen Lauf nimmt", hatte Olmert nach Angaben eines Regierungsvertreters dem niederländischen Außenminister Maxime Verhagen entgegengehalten. Die Bevölkerung im Gaza-Streifen müsse begreifen, dass sie mit dem "absoluten Minimum" auskommen müsse, solange die Hamas an der Macht bleibe.

Nach der Stromabschaltung wiesen sich Israelis und Palästinenser gegenseitig die Schuld zu. Der Bürochef von Präsident Mahmoud Abbas, Rafik Husseini, warf Israel vor, gezielt die Friedensverhandlungen zu Fall bringen zu wollen. Israels Außenministerin Tzipi Livni wies die Vorwürfe zurück.

Hamas kündigt weiteren Widerstand an
Der Hamas-Chef im Gaza-Streifen, Mahmoud Zahar, kündigte eine Fortführung des "Widerstandes" an. "Wir versprechen euch, den Weg des Jihad weiter zu beschreiten (...) bis zum Sieg oder zum Märtyrertod", sagt Zahar am Montag in einer Fernsehansprache. Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri hatte die Abriegelung des palästinensischen Gebietes zuvor als "Todesurteil" bezeichnet.

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