Israel steht vor Neuwahlen

Keine neue Regierung

Israel steht vor Neuwahlen

Die Chefin der israelischen Kadima-Partei, Tzipi Livni, hat sich für rasche Neuwahlen ausgesprochen. "Wir werden so schnell wie möglich wählen", so Livni am Sonntag. Die Bemühungen um eine Regierungsbildung seien gescheitert. Sie akzeptiere keine "Erpressungen" hinsichtlich Politik und Budget.

1 Jahr früher wählen
"Ich habe mich entschieden, nicht nachzugeben, und das wird der Präsident (Shimon Peres) von mir hören", betont Livni. Nach dem Gesetz müssen Neuwahlen nach einer entsprechenden Mitteilung binnen 90 Tagen - und damit ein Jahr früher als vorgesehen - stattfinden. Livni hatte nach dem Rücktritt des unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

"Jerusalem" ausklammern
Livni zufolge haben die streng religiösen Parteien die Koalitionsbildung verhindert. Laut der Außenministerin haben sie eine Verpflichtung von ihr gefordert, bei den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern nicht über das Thema Jerusalem zu sprechen. Zudem wollten sie eine Erhöhung des Kindergeldes um eine Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro). Sie habe "das Land nicht ausverkaufen" wollen, so die 50-Jährige. Sie will Peres am Nachmittag über ihre Entscheidung informieren.

Keine Einigung möglich
Bisher hatte Kadima nur die Unterstützung der Arbeiterpartei von Verteidigungsminister Ehud Barak erhalten. Beide Parteien haben aber zusammen nur 48 der 120 Abgeordneten in der Knesset und damit keine Regierungsmehrheit. Die ultraorthodoxe Shas-Partei lehnte am Freitag eine Regierungsbeteiligung ab. Die endgültige Entscheidung für Neuwahlen fiel offenbar, nachdem die Seniorenpartei - neben Shas auch Partner der jetzigen Regierung - für Samstagabend geplante Gespräche abgesagt hatte.

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