Italiens Richter planen Proteste gegen Berlusconi

Streikdrohung

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Italiens Richter planen Proteste gegen Berlusconi

Der italienische Richterverband ANM plant eine Reihe von Protestaktionen gegen eine Justizreformen der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Der Richterverband erklärte sich zu mehreren Tagen Streik gegen Berlusconis Reformen bereit. Er kritisierte besonders die von Berlusconis Koalition beschlossene Aussetzung von Prozessen wegen minderer Vergehen für ein Jahr. Der Richterverband attackierte auch die neue Regelungen für das Abhören von Telefongespräche. Außerdem protestierten sie die Kürzungen im Budget für das Justizwesen. "Berlusconi will das italienische Justizsystem zerstören", so der Verband.

Der ANM kritisierte vor allem die vom Senat abgesegnete Gesetzesänderung, derzufolge jene Verfahren für ein Jahr ruhen, die Tatbestände aus der Zeit vor Ende Juni 2002 betreffen. Die Gesetzesänderung wurde im Parlament von den Initiatoren der regierenden Mitte-Rechts-Allianz als Möglichkeit zur Beschleunigung anderer Justizverfahren vorgestellt. Im Namen seiner eigenen Nichtstrafbarkeit nehme es der Premier hin, die Sicherheit aller aufs Spiel zu setzen, so die Richter.

Berlusconi: "Rückkehr zum Faschismus"
Das neue Gesetz sieht vor, alle Prozesse zu Vergehen, die vor Mitte 2002 begangen wurden, ein Jahr lang auszusetzen, außer wenn es sich um Gewaltverbrechen, Organisierte Kriminalität, Arbeitsunfälle oder Straftaten, auf die mehr als zehn Jahre Haft stehen, handelt. Die regierende Mitte-Rechts-Allianz rechtfertigte den Schritt als Entlastung der Gerichte, die damit mehr Freiraum für die Verfolgung schwerer Straftaten wie Mafia-Vergehen erhalten würden.

Berlusconi reagierte vehement auf den Protest. "Die Richter wollen eine Rückkehr zum Faschismus", sagte Berlusconi, der seit mehreren Tagen mit den Richtern auf Kriegsfuß steht. Der Premierminister ist wegen der Bestechung des britischen Anwalts David Mills angeklagt. Mills soll belastende Einzelheiten zu Berlusconis Geschäften als Medienzar zurückgehalten und dafür rund 400.000 Euro erhalten haben. Mit einem Urteil wird bald gerechnet. Berlusconi hatte nach seiner Wiederwahl ins Amt des Regierungschefs im April erklärt, das Verfahren untergrabe seine politische Führung. Die Opposition wirft ihm vor, während seiner ersten beiden Amtszeiten das Strafrecht wiederholt zu seinen Gunsten verändert zu haben.

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