Die Labour-Regierung in Großbritannien gerät wegen einer Parteispendenaffäre immer weiter unter Druck.
Nach tagelangen Vorwürfen der Opposition bestätigte am Freitag die Polizei, dass sie wegen des Verdachts illegaler Zuwendungen an die Labour-Partei Ermittlungen einleitet. Scotland Yard folgt damit einer Aufforderung der Wahlkommission. Die Polizei will nun nach Angaben des Senders BBC klären, wer in der Labour-Partei tatsächlich von den Spenden wusste, auf welche konkrete Weise sie der Partei zuflossen und wer dabei möglicherweise gegen Gesetze verstoßen hat.
Nach Daten-Skandal jetzt Spendenaffäre
Nach einem
Daten-Skandal in der vergangenen Woche plagt die britische Regierung jetzt
eine Spendenaffäre. Eine Parteispende in Höhe von 400.000 Pfund (rund
560.000 Euro) an die Labour-Partei sei "gesetzeswidrig" gewesen,
räumte Premierminister Gordon Brown am Dienstag ein und kündigte eine
Rückzahlung des Geldes an. Der Generalsekretär der Regierungspartei, Peter
Watts, war am Vorabend zurückgetreten. Er hatte zugegeben, von der Spende
gewusst zu haben.
"Es wurden Fehler gemacht"
"Es wurden Fehler
gemacht, und es wurde ein Prüfverfahren eingeleitet", sagte Brown
vor Journalisten. Er selbst habe erst am vergangenen Wochenende von der
Spende erfahren. Der Geschäftsmann David Abrahams hatte der Partei das Geld
über Mittelmänner zukommen lassen und damit gegen die Vorschriften
verstoßen.
Konservative liegen vorne
Bereits nach der Datenpanne war das
Ansehen der regierenden Labour-Partei auf einem Tiefpunkt angelangt. Nach
einer Umfrage für die Zeitung "The Independent" liegen die
Konservativen 13 Prozentpunkte vor Labour, der größte Vorsprung seit 19
Jahren. Die konservativen Tories kommen der Umfrage zufolge derzeit auf 40
Prozent. Die Partei von Gordon Brown musste gegenüber dem Vormonat sechs
Prozentpunkte einbüßen und kommt jetzt auf 27 Prozent
Brown steht seit einer Woche unter Druck, nachdem aus der Steuerbehörde CDs mit den persönlichen Daten von 25 Millionen Briten verschwunden waren. Der jetzige Spendenvorfall erinnert an den Spendenskandal, der Browns Amtsvorgänger Tony Blair Zustimmung gekostet hatte. Dabei ging es um den mutmaßlichen "Verkauf" von Adelstiteln an Millionenspender der Labour-Partei.
