Kein Mandat für Opposition in Weißrussland

Neues Parlament

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Kein Mandat für Opposition in Weißrussland

Bei der Parlamentswahl in Weißrussland hat nach Angaben der Wahlkommission womöglich kein Oppositionskandidat ein Mandat gewonnen. Die Leiterin der Wahlkommission Lidija Jermoschina teilte am Montag in der Früh in Minsk mit, in 99 von 110 Wahlbezirken habe kein Oppositionskandidat einen Parlamentssitz erhalten, das Resultat der verbleibenden elf Bezirke sei noch nicht bekannt. Es solle im Laufe des Tages folgen.

Wahlbeteiligung liegt bei 75 Prozent
Die Wahlbeteiligung lag nach amtlichen Angaben bei 75 Prozent. Kurz nach Schließung der Wahllokale versammelten sich am Abend auf dem zentralen Platz von Minsk einige hundert Anhänger der Opposition und demonstrierten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko, dem sie Wahlbetrug vorwarfen. Im Bemühen um eine Beschwichtigung der Kritik im Ausland an seiner autokratischen Führung hatte Lukaschenko auch 400 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherzeit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zugelassen.

Bei der letzten Wahl vor vier Jahren war der Opposition eine Beteiligung verwehrt geblieben. Am Sonntag bewarben sich 70 ihrer Kandidaten um einen der 110 Sitze im Parlament. Insgesamt stellten sich 263 Kandidaten zur Wahl.

OSZE verurteilt die Wahl
Die weißrussische Parlamentswahl ist laut Urteil der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht demokratisch abgelaufen. Die Versprechen einer transparenten Wahl durch die weißrussische Führung seien nicht erfüllt worden, kritisierte das OSZE-Büro für Demokratie und Menschenrechte (ODIHR) am Montag in Minsk. Die internationalen Beobachter seien vor allem am Zugang zur Stimmenauszählung gehindert worden. Trotz kleiner Fortschritte habe die Wahl die demokratischen Standards der OSZE verfehlt, hieß es in der Erklärung.

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