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Weltpolitik

US-Krankenversicherung unwahrscheinlich

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Schlappe für Barack Obama: eine staatliche Krankenversicherung wird immer unwahrscheinlicher.

Die von US-Präsident Barack Obama befürwortete Einführung einer staatlichen Krankenversicherung in den USA wird zunehmend unwahrscheinlich. Ein wichtiger Senatsausschuss stimmte am Dienstag bei seinen Beratungen über eine umfassende Gesundheitsreform gegen einen Vorstoß, die Schaffung einer solchen Krankenkasse in eine Kompromissvorlage aufzunehmen.

Widerstand der Republikaner
Diese Kompromissvorlage hatte der demokratische Senator Max Baucus erarbeitet. Er tritt zwar auch für eine sogenannte "öffentliche Option" als Alternative zu den privaten Versicherern ein, hatte aber angesichts des massiven Widerstands der Republikaner darauf verzichtet, sie in seinen Plan aufzunehmen. Bei der Abstimmung am Dienstag im Finanzausschuss schlossen sich insgesamt drei Senatoren den Republikanern an, so dass der Krankenkassen-Vorstoß mit 13 zu 10 Stimmen scheiterte. Der Baucus-Vorlage werden derzeit die größten Chancen eingeräumt, im Senat eine ausreichende Mehrheit zu finden.

Dem Abgeordnetenhaus liegt ein Entwurf vor, der eine staatliche Versicherung vorsieht. Obama argumentiert, dass eine solche Alternative die Privatanbieter zu kostengünstigeren Angeboten zwingen würde. Er hat aber Kompromissbereitschaft angedeutet, weil er nicht möchte, dass die geplante Gesundheitsreform an diesem Punkt scheitert.

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