Schlappe für Barack Obama: eine staatliche Krankenversicherung wird immer unwahrscheinlicher.
Die von US-Präsident Barack Obama befürwortete Einführung einer staatlichen Krankenversicherung in den USA wird zunehmend unwahrscheinlich. Ein wichtiger Senatsausschuss stimmte am Dienstag bei seinen Beratungen über eine umfassende Gesundheitsreform gegen einen Vorstoß, die Schaffung einer solchen Krankenkasse in eine Kompromissvorlage aufzunehmen.
Widerstand der Republikaner
Diese Kompromissvorlage hatte der
demokratische Senator Max Baucus erarbeitet. Er tritt zwar auch für eine
sogenannte "öffentliche Option" als Alternative zu den privaten Versicherern
ein, hatte aber angesichts des massiven
Widerstands der Republikaner darauf verzichtet, sie in seinen Plan
aufzunehmen. Bei der Abstimmung am Dienstag im Finanzausschuss schlossen
sich insgesamt drei Senatoren den Republikanern an, so dass der
Krankenkassen-Vorstoß mit 13 zu 10 Stimmen scheiterte. Der Baucus-Vorlage
werden derzeit die größten Chancen eingeräumt, im Senat eine ausreichende
Mehrheit zu finden.
Dem Abgeordnetenhaus liegt ein Entwurf vor, der eine staatliche Versicherung vorsieht. Obama argumentiert, dass eine solche Alternative die Privatanbieter zu kostengünstigeren Angeboten zwingen würde. Er hat aber Kompromissbereitschaft angedeutet, weil er nicht möchte, dass die geplante Gesundheitsreform an diesem Punkt scheitert.
