Keine Privatisierung der Bahn nach SPD-Modell

Merkels Abfuhr

© AP Photo/Franka Bruns

Keine Privatisierung der Bahn nach SPD-Modell

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Teilprivatisierung der Bahn nach dem SPD-Modell ab. "Die Union wird sich auf den Beschluss der SPD bezüglich der Bahnprivatisierung nicht einlassen können, weil so wesentliche Ziele der Privatisierung mit diesem Beschluss nicht erreicht werden", sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung "Welt am Sonntag". Ob es Möglichkeiten gebe, den Privatisierungsprozess fortzusetzen, werde mit der SPD besprochen. Nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" ließ Merkel Bahnchef Hartmut Mehdorn im Vorfeld der Koalitionsrunde am Sonntag allerdings wissen, dass das Projekt für diese Legislaturperiode wohl erledigt sei. Eine Regierungssprecherin wollte dies nicht kommentieren.

SPD: Privatisierung über stimmrechtslose Vorzugsaktie
Die SPD hatte auf ihrem Parteitag beschlossen, dass die Bahn nur mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien privatisiert werden soll. Dadurch könnte die völlige Kontrolle des Bundes über das Unternehmen gesichert und ein Einstieg von kurzfristigen, renditeorientierten Investoren verhindert werden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", damit kündige die SPD die Koalitionsabsprachen zur Bahn-Privatisierung auf.

Privatisierung gescheitert?
Mehrere Unionspolitiker haben bereits erklärt, sie betrachteten die Privatisierung zumindest in dieser Wahlperiode als gescheitert. "Ich gehe davon aus, dass der Koalitionsausschuss das Projekt noch an diesem Sonntag stoppt", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich der Zeitung "Die Welt" mit Blick auf die Beratungen im Koalitionsausschuss. Die Festlegung des SPD-Parteitags auf das Volksaktien-Modell habe jede Grundlage für eine Einigung innerhalb der Koalition zerstört. Ähnlich äußerte sich der Unions-Verkehrsexperte Georg Brunnhuber, der auch im Aufsichtsrat der Bahn sitzt. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der "Welt am Sonntag", der SPD-Beschluss habe eine Lösung äußerst schwer gemacht.

Tiefensee warnt CDU
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee warnte die Union, das SPD-Modell als Vorwand zu nutzen, um das ganze Projekt zu hintertreiben. Der "Frankfurter Rundschau" sagte der SPD-Minister: "Ich warne die Union davor, das ganze für unmöglich zu erklären, nur weil einige ihr Steckenpferd weiter reiten und die Bahn zerschlagen wollen."

"Kanzlerin soll neuen Minister berufen!"
Die CSU-Verkehrsexpertin Renate Blank forderte die Ablösung Tiefensees, der als Minister auf ganzer Front gescheitert sei. "Die Bundeskanzlerin sollte sich dringend überlegen, ob sie für die komplizierte Verkehrs- und Baupolitik einen fähigeren Minister beruft", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Für 2008 gefordert: "Sofortprogramm Schiene" für 550 Mio. Euro
Nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" planen die Verkehrspolitiker von Union und SPD für 2008 ein "Sofortprogramm Schiene" von 550 Mio. Euro, um die Modernisierung der Bahn und deren Expansion auch ohne Börsengang sicherzustellen. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich sagte dem Magazin, es sei wichtig, der Bahn für die nächsten zwei bis drei Jahre eine Perspektive zu geben, "wenn wir die Privatisierung nicht hinbekommen". Weitere Überlegungen in der Union umfassten die Ausgabe zusätzlicher Bahn-Anleihen und die Einbehaltung von Dividenden der Bahn für ihren Hauptaktionär Bund, um sie für Investitionen einzusetzen, hieß es in dem Bericht. Der SPD-Finanzexperte Reinhard Schulz schlage des weiteren vor, Finanzminister Peer Steinbrück solle über den Bundeshaushalt ein "Sondervermögen Bahn" von mittelfristig vier Milliarden Euro aufbauen.

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