Die EU-Finanzminister beraten über Auswege aus der Schuldenkrise.
Die Irland-Krise sowie die schwierige wirtschaftliche Lage auch in Portugal sowie in Griechenland überschatten das EU-Finanzministertreffen am Mittwoch in Brüssel. Konkret müssen die drei Länder ihren Budgetpfad bis 2014 in der Sitzung der Euro-Gruppe Dienstagnachmittag vorlegen, hieß es am Montag in Kreisen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft. Spanien stehe derzeit nicht in Diskussion, wurde betont.
Vierjahres-Plan
Konkret müsse der irische Finanzminister vorlegen, wie es mit dem Vierjahres-Plan weiter geht. Das Budgetdefizit müsse bis 2014 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Derzeit habe es nicht viele Kontakte zwischen den irischen Behörden und der belgischen EU-Ratspräsidentschaft gegeben, aber "jeder ist sich der Situation bewusst", hieß es. Von Irland werde die "notwendige Erfüllung der Budgetpläne" erwartet, um den Defizitabbau auf drei Prozent bis 2014 zu gewährleisten. "Genau das gleiche" erwarten sich die Finanzminister auch von Griechenland und Portugal.
Zur allfälligen Aktivierung des Euro-Rettungsschirms für Irland wurde lediglich darauf verwiesen, dass "das in dem Moment getan wird, wo das zu tun ist". Solche Fragen kämen immer wieder.
Problemzonen: Griechenland, Portugal, Irland
Die Probleme in Irland, Griechenland und Portugal stehen offiziell nicht auf der relativ umfangreichen Tagesordnung des EU-Finanzministerrats. Auf der Agenda befinden sich die Annahme der Finanzmarktüberwachung, ein Mehrwertsteuerthema zu den Bereichen Versicherungen und Finanzdienstleistungen, Finanzierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel, eine Bewertung des jüngsten G-20-Gipfels in Seoul, ein Bericht über Pensionen sowie ein Sachstandsbericht über die beim letzten Finanzministerrat nicht beschlossene Amtshilferichtlinie in Steuerangelegenheiten.
Offene Fragen
Ursprünglich sollte eine Einigung über die Amtshilferichtlinie diesmal erzielt werden, doch gebe es im Zusammenhang mit dem darin enthaltenen automatischen Informationsaustausch noch einige offene Fragen. Deshalb wird eine Lösung für den nächsten Finanzministerrat am 7. Dezember angepeilt, wurde von der Ratspräsidentschaft erklärt. Zunächst hatten Österreich und Luxemburg eine Einigung blockiert, doch zuletzt waren sich die anderen EU-Länder in die Haare geraten. Zur Auswahl standen der belgische Vorschlag eines automatischen Informationsaustausch in acht Kategorien, aber nur dann, wenn die Daten verfügbar sind, sowie ein niederländischer Plan, der zwar nur vier Kategorien enthält, davon müssen aber drei verpflichtend weitergegeben werden, auch wenn ein Land bisher keine Daten darüber hat.
Griechen kritisieren Merkel
Griechenland warf der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag vor, mit ihren Vorschlägen zu einer Insolvenzordnung für EU-Staaten finanzschwache Länder in die Pleite zu treiben. "Das könnte vielen das Rückgrat brechen", sagte Regierungschef Giorgos Papandreou.
Merkel hält dagegen: "Es ist unsere Aufgabe, eine neue Stabilitätskultur in Europa zu verankern", rief sie den Delegierten des CDU-Parteitags in Karlsruhe zu. Unterdessen verdichten sich die Hinweise darauf, dass das klamme Irland bald unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen und Milliarden zur Stützung seines maroden Bankensektors abrufen könnte.
Notowtny beruhigt
Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, hat sich am Montag wieder beruhigend zum Status der europäischen Gemeinschaftswährung geäußert. "Der Euro ist nicht in Gefahr", sagte Nowotny im Interview mit dem US-Nachrichtensender CNBC, aus dem im Voraus Zitate verbreitet wurden, am Rande der Osteuropakonferenz (CEEI) der Nationalbank in Wien.
Einige Euro-Länder hätten zwar gestiegene Risikoaufschläge für ihre Staatsanleihen. Die Gefahr einer Insolvenz eines Euro-Staates, also eines Zahlungsausfalls, sehe er aber nicht. Irland, um das sich die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten drehen, habe bereits ein Reformprogramm präsentiert. Dass sich die Risikoaufschläge der Staatsanleihen in der Euro-Zone auseinanderentwickelten, sei "keine gesunde Situation", räumte das EZB-Ratsmitglied. Es müsse vermieden werden, dass Länder wie Spanien und Portugal mit in den Strudel gerissen würden, betonte der Notenbankchef.
