Linke hauen Polizei wegen Rechten

Anti-Neonazi-Demo

Linke hauen Polizei wegen Rechten

Bei Protesten gegen eine Kundgebung von Neonazis in Dortmund (im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen) ist es am Samstag zu Zusammenstößen zwischen Linksautonomen und der Polizei gekommen. Zehn Polizeibeamte und zwei weitere Menschen wurden verletzt. Das von der Stadt Dortmund organisierte "Friedensfest" verlief hingegen ohne Zwischenfälle.

Steine und Knallkörper
Nach einer Protestkundgebung des gegen die Neonazi-Demonstration gerichteten Bündnisses "Dortmund stellt sich quer", an der etwa 3.000 Menschen teilnahmen, liefen mehrere hundert gewaltbereite Demonstranten vom Hauptbahnhof in Richtung Innenstadt und warfen Steine und Knallkörper gegen Polizeibeamte und Streifenfahrzeuge. Auch nach Ende der Versammlung "NO Nazis - Dem Naziaufmarsch entgegentreten" mit etwa 2.100 Teilnehmern zogen demnach mehrere Gruppen von Linksautonome durch die Innenstadt.

58 Randalierer festgenommen
Insgesamt wurden zehn Beamte verletzt. Ein Dortmunder Grün-Politiker wurde beim Versuch, Steinwürfe gegen einen Polizeiwagen zu verhindern, von Gewalttätern angegriffen und leicht im Gesicht verletzt. Eigenen Angaben zufolge erlitt Mario Krüger auch eine Gehirnerschütterung. Verletzt wurde auch ein Frau. 15 Dienstfahrzeuge der Polizei wurden beschädigt. Über 200 Demonstranten des linken Spektrums kamen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs vorübergehend in Polizeigewahrsam. 58 Randalierer wurden festgenommen.

Neonazi-Demo unter Polizeischutz
An der Neonazi-Kundgebung nahmen etwa 700 Rechtsextremisten teil. Ein geplanter Neonazi-Aufmarsch war zuvor gerichtlich verboten worden. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte die rechtsextremistische Versammlung dann aber mit der Maßgabe genehmigt, dass die von der Polizei erforderlichen Auflagen befolgt werden. Die Kundgebung fand daraufhin unter Polizeischutz auf einem Parkplatz statt. Ein von der Stadt Dortmund am Abend organisiertes "Friedensfest" mit 5.000 Besuchern verlief ohne Zwischenfälle.

Die Grünen übten Kritik an der Genehmigung des Neonazi-Aufmarsches durch das Verfassungsgericht. Damit hätten die Höchstrichter "der Demokratie einen Bärendienst erwiesen", so die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Daniela Schneckenburger. Eine rein formaljuristische Beurteilung von Meinungsfreiheit stoße bei vielen engagierten Demokraten auf Unverständnis.

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