Sie zieht sich als EU-Kommissarin und bulgarische Außenministerin zurück.
Einen neuerlichen Fehlstart verzeichnet EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Nach dem Rücktritt der ins Kreuzfeuer parlamentarischer Kritik geratenen bulgarischen Kommissionskandidatin Rumjana Jelewa verschiebt sich die Abstimmung über die gesamte neue Kommission Barroso im EU-Parlament von 26. Jänner auf 9. Februar. Die statt Jelewa als Kommissarin für humanitäre Hilfe nominierte Weltbank-Vizepräsidentin Kristalina Georgiewa wird ihr Hearing vor dem EU-Parlament am 3. Februar halten. Obwohl noch kein grünes Licht für sämtliche anderen 25 Kommissarsbewerber gegeben wurde, dürfte es keine weiteren personellen Probleme geben.
Mafia-Kontakte und Hearing-Desaster
Barroso hatte bereits bei der
Zusammenstellung seiner ersten Kommission 2004 Probleme gehabt. Damals wurde
nach einer ablehnenden Stellungnahme des zuständigen Parlamentsausschuss der
italienische Kandidat Rocco Buttiglione abgelehnt und musste ausgetauscht
werden. Das gleiche Schicksal hätte nun Jelewa gedroht.
Sie hatte vergangene Woche beim Hearing vor den Europaparlamentariern eine schlechte Figur abgegeben und dabei sowohl was ihre Vermögenserklärung als auch ihre inhaltlichen Vorstellungen betrifft, eher neue Fragen aufgeworfen als konkrete Antworten zu geben. Um einer offenbar drohenden Ablehnung durch den Ausschuss für Entwicklungspolitik Dienstagnachmittag zu entgehen, hatte sie knapp zuvor ihren Rücktritt erklärt - und zwar sowohl als Kommissarskandidatin als auch als bulgarische Außenministerin. Jelewa und ihrem Mann werden außerdem enge Kontakte zur bulgarischen Mafia nachgesagt, in den Medien ihres Landes wird sie „Mafia-Braut“ genannt.
Anhörung von Georgiewa am 3. Februar
Da für die von
Bulgarien als Nachfolgerin nominierte Georgiewa nun ebenfalls ein Hearing
notwendig ist, verschiebt sich auch der Zeitplan für das Inkrafttreten der
neuen Kommission. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek gab bekannt, dass die
Anhörung von Georgiewa nun am 3. Februar stattfinden wird, die Abstimmung im
EU-Parlament über die gesamte Kommission am 9. Februar, zwei Tage vor dem
EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Buzek meinte, er könne
heute noch nicht sicher sagen, ob es bei diesem einen neuen Hearing bleiben
werde, gehe aber doch davon aus. Er erwarte auch, dass Georgiewa das für
Jelewa ursprünglich vorgesehene Resssort humanitäre Hilfe übernehmen werde.
Am Dienstagvormittag ist die Serie der Hearings der 26 Kommissarskandidaten zu Ende gegangen. Auf die Beurteilung der restlichen 25 Kandidaten durch das EU-Parlament angesprochen sagte Buzek, die Bewertungen der einzelnen Ausschüsse sei noch nicht vollständig eingelangt. "Einige fehlen noch". Doch würde dies "stündlich" geschehen. Für Donnerstag vormittag sei die endgültige Entscheidung vorgesehen. Jedenfalls werde Georgiewa in den nächsten zwei bis drei Tagen der Fragebogen übermittelt.
"Hexenjagd" auf Jelewa
Der Rückzug Jelewas hatte sich
gleich nach ihrer Anhörung mehr oder minder abgezeichnet. Die Kommission
reagierte allerdings mit Hinhaltetaktik und seitens der Europäischen
Volkspartei, der Jelewa angehört, wurden die Angriffe von Sozialdemokraten
und Grünen als "Hexenjagd" verurteilt. Während der Delegationsleiter der
ÖVP-Fraktion, Ernst Strasser, betonte, dass die künftige zweite Kommission
von Barroso nicht geschwächt sei, meinte sein Funktionskollege bei der SPÖ,
Jörg Leichtfried, durch das "unglaublich zögerliche" Verhalten Barrosos gebe
es insgesamt einen "schlechten Start".
Was den Zeitplan für die Abstimmung im Europaparlament über die gesamte Kommission betrifft, sei diese vom 26. Jänner auf Februar verschoben werden. Voraussichtlich werde die Wahl der neuen Komisison am 11. Februar in Straßburg stattfinden.
