Manipulation und Gewalt bei Wahlen in Pakistan

Musharraf kooperiert

© EPA/T. MUGHAL

Manipulation und Gewalt bei Wahlen in Pakistan

Überschattet von Betrugsvorwürfen und Gewalt ist am Montag in Pakistan ein neues Parlament gewählt worden. Rund 40 Prozent der Wahlberechtigten stimmten nach Schätzung der Wahlkommission über die Zukunft ihres Landes ab. In Lahore und in Shikarpur in der südlichen Provinz Sindh beklagten sich Wähler über unvollständige Wahllisten und das Fehlen von Stimmzetteln. Mit einem vorläufigen Ergebnis der Abstimmung wurde für diesen Dienstag gerechnet.

"Relativ ruhige" Wahl
Nach Angaben der EU-Wahlbeobachtermission verlief die Wahl "relativ ruhig". Präsident Pervez Musharraf sicherte dem Wahlsieger Zusammenarbeit zu. Der zunächst für Anfang Jänner geplante Urnengang war nach der Ermordung der Oppositionsführerin Benazir Bhutto verschoben worden.

Angst vor Gewalt hält Wähler fern
Vor allem Angst vor der Gewalt im Land hielt die insgesamt 81 Millionen Wahlberechtigten von den Urnen fern, wie ein Vertreter der Wahlkommission erklärte, der nicht genannt werden wollte. Dennoch hätten mit rund 40 Prozent fast so viele Wähler abgestimmt, wie bei den Parlamentswahlen 2002. Damals lag die Wahlbeteiligung bei 42 Prozent. In Bhuttos Heimatprovinz Sindh im Süden des Landes beteiligten sich jedoch nur 30 bis 35 Prozent an den Wahlen, wie der zuständige Vertreter der Wahlkommission, Tanvir Zaki, mitteilte. In der Provinzhauptstadt Karachi seien es sogar lediglich 20 bis 25 Prozent gewesen.

Opposition mobilisiert Wähler
Die Opposition hatte bereits im Vorfeld gewarnt, dass eine niedrige Wahlbeteiligung Präsident Musharraf und seinen Verbündeten zugutekomme. Demnach ist die Mobilisierung unter seinen Anhängern besonders groß. Umfragen hatten vorausgesagt, bei freien und fairen Wahlen werde die oppositionelle Pakistanischen Volkspartei (PPP) mit Bhuttos Witwer Asif Ali Zardari an der Spitze stärkste Kraft, gefolgt von Nawaz Sharifs PML-N. Musharraf droht bei einer Wahlniederlage seiner Partei ein Amtsenthebungsverfahren. Dies könnte eine Mehrheit der Opposition im Parlament durchsetzen.

Muscharraf kündigt "harmonische Zusammenarbeit" an
Musharraf zeigte sich dennoch kooperationsbereit. "Wer auch immer die Wahl gewinnt - als Präsident von Pakistan werde ich in vollkommen harmonischer Weise mit ihm zusammenwirken", sagte er im Staatsfernsehen. Musharraf sicherte zu, er wolle "keine Konfrontationspolitik, weil Konfrontationspolitik Pakistan beschädigt". Gewählt wurden 272 Mitglieder der Nationalversammlung, des Unterhauses, für eine fünfjährige Amtszeit. 60 Sitze sind für Frauen und zehn für religiöse Minderheiten reserviert. In vier Provinzen wurden auch neue Landesparlamente bestimmt.

19 Menschen bei Zusammenstößen getötet
Innenminister Hamid Nawaz sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Islamabad, insgesamt seien 19 Menschen bei Zusammenstößen getötet worden, die bei Wahlen in Pakistan "üblich" seien. Bei den Toten habe es sich aber nicht nur um Anhänger der PPP gehandelt. Die Parlamentswahl sei "generell friedlich" verlaufen. "Wir hatten keine terroristischen Vorfälle in der Nordwest-Grenzprovinz und im Rest des Landes." In der Nordwest-Grenzprovinz seien neun Sicherheitskräfte entführt und nach einer Stunde wieder freigelassen worden.

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