Marini wird mit Regierungsbildung beauftragt

Italiens Rettung

© REUTERS/ALESSANDRO BIANCHI

Marini wird mit Regierungsbildung beauftragt

Dem italienischen Senatspräsidenten Franco Marini, der vom Staatschef Giorgio Napolitano im Quirinalpalast den Auftrag für die Bildung einer Übergangsregierung erteilt wurde, steht keine einfache Aufgabe bevor. Er muss die Zustimmung des oppositionellen Mitte-rechts-Blocks um Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi für den Aufbau einer Regierung erhalten, die innerhalb maximal eines Jahres eine Wahlrechtsreform über die Bühne bringen könne. Die Opposition, die laut Umfragen Neuwahlen gewinnen würde, verlangt jedoch hartnäckig die Auflösung des Parlaments und sofortige Neuwahlen.

Schwierige Aufgabe
Der 74-jährige Marini, Mitglied der Demokratischen Partei (PD, stärkste Regierungspartei), muss im Parlament Unterstützung für einen Plan zur Reform des Wahlgesetzes finden. Marini wird sofort Konsultationen unter den Parteien beginnen. "Ich weiß, dass es eine schwierige Arbeit sein wird", sagte Marini.

Vermittlungstalent
"Marini ist eine anständige Person mit Vermittlungstalent, doch die Bürger müssen sich wieder zu Wort melden und sofort wählen", sagte Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti. Die Demokratische Partei (PD, stärkste Regierungspartei im Mitte-links-Lager) unterstützt dagegen Napolitanos Pläne, eine Übergangsregierung zu bilden.

Findet Napolitano einen Ausweg aus Regierungskrise?
Präsident Napolitano sucht einen Ausweg aus der Regierungskrise, nachdem Premierminister Romano Prodi vergangene Woche wegen einer verlorenen Vertrauensabstimmung seinen Rücktritt erklärt hatte. Berlusconi verlangte daraufhin sofortige Neuwahlen. Das Prodi-Lager dagegen will vor einer neuen Abstimmung das Wahlrecht reformieren, um künftig stabilere Mehrheiten zu gewährleisten. Momentan können noch bei knappen Mehrheitsverhältnissen Splitterparteien wie die Udeur eine Regierung zu Fall bringen.

Napolitano appellierte an die Parteien, eine Einigung für eine Wahlrechtsreform zu finden. Die Alternative seien Neuwahlen, eine für das Land schwerwiegende Perspektive, da die letzten Parlamentswahlen erst vor zwei Jahren stattgefunden hatten.

"Genau überlegen, bevor man Parlament auflöst"
Der italienische Staatschef Giorgio Napolitano sagte außerdem, man müsse zumindest versuchen, Italien vorgezogene Parlamentswahlen zu ersparen. "Es ist unsere Plicht, genau zu überlegen, bevor man das Parlament auflöst", betonte Napolitano. Er bestritt, dass der Auftrag an Senatspräsident Franco Marini nur Zeitverschwendung sei, wie es die oppositionelle Mitte-rechts-Allianz behauptet.

Berlusconi weiter für Neuwahlen
Der italienische Oppositionschef Silvio Berlusconi hat am Mittwochabend die Forderung seiner Mitte-Rechts-Allianz nach Neuwahlen bekräftigt. "Wir werden eine Regierung unter der Leitung von Senatspräsident Franco Marini nicht unterstützen. Italien kann sich keinen Zeitverlust erlauben. Wir sind der Ansicht, dass Neuwahlen der einzige Weg sind, wenn ein Kabinett und ein Regierungschef die Mehrheit im Parlament verloren haben", sagte Berlusconi.

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