Trotz vieler Bedenken will Verkehrsminister Dobrindt (CSU) die Maut 2016 starten.
Europa- und deutschlandweit gab es viel Kritik an den Plänen der deutschen Regierung, eine Pkw-Maut einzuführen. Aber nun hat sich der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (44, CSU) durchgesetzt. Das Gesetz zur Maut soll noch heuer in den Bundestag, die Abzocke, oder „Infrastrukturabgabe“, wie sie in Deutschland heißt, bereits 2016 starten.
Maut kostet 88 Euro. Dobrindt plant, dass alle Autofahrer auf deutschen Straßen eine Maut zahlen. Durchschnittlich werden jährlich 88 Euro fällig. Aber die deutschen Fahrzeughalter (und natürlich potenziellen Wähler) sollen über die Kfz-Steuer in gleicher Höhe entlastet werden. Da die „Rückerstattung“ der Abgabe nur Deutschen offenstehen soll, hat Österreich die Pläne bereits mehrfach kritisiert. Denn nach EU-Recht darf die Maut EU-Ausländer nicht benachteiligen.
EU-Kommission prüft. Hat also Dobrindt sein Ziel endlich erreicht? Nein! Die Europäische Kommission muss noch prüfen, ob Dobrindts Pläne überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind.
