Netanyahu kühl von Obama empfangen

Heikle US-Reise

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Netanyahu kühl von Obama empfangen

Ein kühler Empfang wurde Israels Premier Benjamin Netanyahu im Weißen Haus zuteil. Der Gast hat US-Präsident Barack Obama am Montag (Ortszeit) in Washington getroffen, entgegen den Gepflogenheiten traten die beiden Politiker aber anschließend nicht gemeinsam öffentlich auf. In einer kurzen Stellungnahme teilte die US-Regierung lediglich mit, der Präsident habe mit Netanyahu "eine Reihe" von Fragen besprochen, darunter den Friedensprozess im Nahen Osten und den Atomstreit mit dem Iran.

Streit um Siedlungsbau
Die beiderseitigen Beziehungen sind belastet, weil Netanyahu sich weigert, Obamas Forderung nach einem vollständigen Stopp des jüdischen Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland nachzukommen. Der israelische Ministerpräsident war am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in Washington eingetroffen, um unter anderem bei einer Konferenz jüdischer Organisationen in den USA zu sprechen. Die traditionelle Einladung in das Weiße Haus erfolgte erst am Tag der Abreise, was israelische Medien als deutliches Zeichen für die Verstimmungen zwischen den beiden Regierungen deuteten. Der israelische Diaspora-Minister Yuli Edelstein, der Netanyahu begleitete, sagte, die Beziehungen seien "normal" und würden sich "stetig verbessern".

Obama und Netanyahu sprachen hinter verschlossenen Türen. Etwa eine Stunde und 40 Minuten blieb der israelische Regierungschef im Weißen Haus, dann fuhr er ohne einen Auftritt vor der Presse wieder ab. Dies gilt als außergewöhnlich für eine Zusammenkunft zwischen dem US-Präsidenten und einem ranghohen ausländischen Gast, vor allem einem Regierungschef aus dem mit den USA eng verbündeten Israel. Das Weiße Haus teilte ohne Einzelheiten mit, dass Obama die "besondere Verpflichtung" der USA für Israels Sicherheit bekräftigt habe.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas macht weitere Verhandlungen mit Israel von einem vollständigen israelischen Siedlungsstopp im Westjordanland abhängig und hat seinen Verzicht auf eine Wiederkandidatur angekündigt. Palästinensische Wahlen im kommenden Jänner gelten aber aus heutiger Sicht ohnehin als undurchführbar. Obama hatte in Reden vor dem türkischen Parlament in Ankara sowie in Kairo einen vollständigen israelischen Siedlungsstopp in den palästinensischen Gebieten und die Gründung eines souveränen palästinensischen Staates gefordert, der mit Israel Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben könne. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte jedoch zuletzt während eines Besuchs in Israel erklärt, dass ein Stopp des israelischen Siedlungsbaus keine Vorbedingung für Verhandlungen sein sollte.

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