Neue serbische Regierung vom Parlament bestätigt

EU-Annäherung

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Neue serbische Regierung vom Parlament bestätigt

Das serbische Parlament hat Montagabend die neue Regierung des Landes aus der Demokratischen Partei (DS) und der Sozialistischen Partei (SPS) sowie ihrer Junior-Partner und der Minderheitenparteien bestätigt. Für die Regierung von Ministerpräsident Mirko Cvetkovic stimmten 127 Abgeordnete; 27 stimmten gegen sie. Die Abgeordneten der ultra-nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) mit 78 Abgeordneten nahmen an der Abstimmung nicht teil.

EU-Annäherung
Die Regierung hat sich eine weitere EU-Annäherung Serbiens, das diplomatische Ringen um den Kosovo, dessen Unabhängigkeit Belgrad nicht anerkennt, intensivere wirtschaftliche Entwicklung sowie die Bekämpfung der Korruption und der Kriminalität zu ihren wichtigsten Zielen gesetzt. Durch einen besonderen Aktionsplan soll Serbien nach den Worten von Cvetkovic in vier Jahren auf den EU-Beitritt vorbereitet sein. Der Premier versprach auch eine "unaufschiebbare" Erfüllung aller internationalen Verpflichtungen Serbiens, womit die Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag gemeint war.

Im Wirtschaftsbereich stehen die Senkung der Inflation, die heuer auf 15 Prozent anzusteigen droht, und der Arbeitslosigkeit, die laut offiziellen Angaben bei rund 18 Prozent liegt, aber auch die Steigerung des Bruttonationaleinkommens und des Lebensstandards im Vordergrund.

"Verzeichnis schöner Wünsche"
Von der Opposition, der Serbischen Radikalen Partei und der national-konservativen Demokratischen Partei Serbiens (DSS), wurde das Regierungsprogramm Cvetkovic' als "Verzeichnis schöner Wünsche" kritisiert. Die kleine pro-europäische Liberaldemokratische Partei (LDP), die ebenfalls in der Opposition geblieben ist, wollte die Regierung nicht "bedingungslos" unterstützten, erklärte sich allerdings bereit, die auf die EU-Eingliederung Serbiens ausgerichteten maßnahmen mitzutragen.

Die neue pro-europäische Regierung kann im Parlament mit der Unterstützung von 129 von 250 Abgeordneten rechnen. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Mai, aus der die DS als stärkste Kraft hervorging, war zuerst die DSS des bisherigen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica bemüht, mit den Radikalen des Haager Angeklagten Vojislav Seselj und den Sozialisten eine Regierung zu bilden. Die Bemühungen scheiterten vor gut zehn Tagen. Die frühere Koalition mit der DS und der DSS als Hauptakteuren scheiterte im Streit um den künftigen Europakurs, nachdem der Kosovo seine Unabhängigkeit erklärte und die Mehrheit der EU-Staaten diese anerkannten.

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