Neues Gesetz schließt Hamas von Wahlen aus

Palästina

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Neues Gesetz schließt Hamas von Wahlen aus

Der Erlass ändert das bestehende Wahlgesetz und schreibt vor, dass alle Kandidaten bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen das politische Programm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) respektieren müssen. Die Hamas lehnt das PLO-Programm ab, da es unter anderem Israel als Staat anerkennt.

Der von Abbas unterzeichnete Erlass sieht weiter vor, dass künftige Kandidaten die bisher mit Israel geschlossenen Abkommen respektieren müssen. Auch können Bewerber um einen Abgeordnetensitz künftig nur noch über einer Parteiliste kandidieren. Bisher wurde die Hälfte der Parlamentsmitglieder in Wahlkreisen direkt bestimmt.

Das neue Gesetz könnte es der Fatah-Organisation von Abbas einfacher machen, bei künftigen Wahlen die politische Mehrheit wiederzugewinnen. Die Führung der PLO hatte Abbas im Juli mit der Organisation von vorgezogenen Neuwahlen beauftragt. Die Hamas hatte im Jänner 2006 bei den palästinensischen Wahlen der Fatah eine schwere Niederlage zugefügt.

Nach schweren Kämpfen zwischen Hamas und Fatah, bei denen die Hamas die Kontrolle im Gazastreifen übernahm, hatte Abbas Mitte Juni die Einheitsregierung aus den beiden Organisationen durch eine Notstandsregierung ohne Hamas-Beteiligung ersetzt. Die Hamas erkennt seitdem von Abbas erlassene Dekrete nicht an. Der Palästinenserpräsident selbst argumentiert, seine Erlasse hätten Gesetzeskraft.

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