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Obama lockert Kuba-Sanktionen

Wende in US-Politik

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Obama lockert Kuba-Sanktionen

  • Als ersten Schritt hob Obama am Montag alle Reisebeschränkungen für Exilkubaner auf. Diese dürfen ihren Verwandten auf der kommunistischen Karibikinsel künftig auch unbegrenzt Geld schicken.
  • Auch der freie Fluss politischer Informationen für die Kubaner solle gewährleistet werden, gab Obamas Sprecher Robert Gibbs bekannt. Der Präsident hoffe damit, den demokratischen Wandel auf Kuba voranzutreiben. "Obama meint, dass die Maßnahmen helfen werden, dieses Ziel zu verwirklichen."

Obama verfolge mit seiner Entscheidung das Ziel, "das kubanische Volk in seinem Verlangen nach grundlegenden Menschenrechten zu unterstützen", sagte Gibbs. Die Kubaner müssten "frei über die Zukunft ihres Landes entscheiden dürfen". Das weitreichende Handelsembargo der USA soll zunächst weiterhin fortbestehen.

Bisher durften Exil-Kubaner aus den USA nur einmal alle drei Jahre auf die Insel reisen und alle drei Monate maximal 300 Dollar (226 Euro) dorthin überweisen. Unbegrenzte Heimatbesuche und Geldtransfers waren Exil-Kubanern zuletzt 1977 während der Präsidentschaft des Demokraten Jimmy Carter erlaubt worden. 1982 wurde die Erlaubnis vom republikanischen Präsidenten Ronald Reagan zurückgezogen.

  • Künftig dürfen Exil-Kubaner so oft sie wollen nach Kuba reisen. Die bisherigen Begrenzungen für die Besuchsdauer und das maximale Gewicht des Reisegepäcks würden ersatzlos gestrichen, teilte das Weiße Haus mit. Die Reisegenehmigung werde erteilt, wenn der Reisende in Kuba mindestens einen Verwandten dritten Grades habe. Ausgenommen von der Genehmigung unbegrenzter Geldüberweisungen seien nur solche Empfänger, die der kubanischen Regierung in führender Stellung angehören, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses.
  • Die Anweisung des US-Präsidenten erlaubt es zudem US-Unternehmen, Verbindungen per Satellit und Glasfaserkabel nach Kuba aufzubauen und sich auf der Karibikinsel um entsprechende Telekomlizenzen zu bemühen.
  • Obama kündigte außerdem an, die Wiederaufnahme von Direktflügen zwischen den USA und Kuba prüfen zu wollen.

Obama hatte sich bereits als Präsidentschaftskandidat für eine Lockerung der Reisebestimmungen ausgesprochen. "Es gibt keine besseren Botschafter der Freiheit als Amerikaner kubanischer Abstammung", sagte Obama im vergangenen Mai in Miami, wo tausende US-Kubaner leben. Das Geld der US-Kubaner solle die Familien weniger abhängig vom Castro-Regime machen, sagte Obama damals.

Vor einer Woche hatte eine Delegation von demokratischen US-Abgeordneten Kubas Staatschef Raul Castro und den Revolutionsführer Fidel Castro getroffen. Beide Castro-Brüder zeigten sich offen für einen Dialog mit Washington.

Gegner des US-Embargos gegen Kuba bezeichneten Obamas Entscheidung als "bahnbrechend", die oppositionellen Republikaner kündigten dagegen Widerstand an. Mehrere demokratische und republikanische Politiker haben im US-Senat bereits einen Antrag eingebracht, mit dem das Verbot von Kuba-Reisen auch für Amerikaner aufgehoben werden soll.

Die Menschenrechtsvereinigung Human Rights Watch begrüßte Obamas Anweisung als "bedeutsame Abkehr von einer unwirksamen und ungerechten Politik". Sie forderte die US-Regierung aber auf, weitergehende Schritte zu ergreifen und allen US-Bürgern, nicht nur den Exil-Kubanern, den Besuch der Insel zu gestatten. Die bisherige Embargo-Politik habe "in ihrem Ziel, Veränderungen in Kuba zu bewirken, vollkommen versagt", erklärte die Gruppe.

Das Verhältnis der USA zu Kuba dürfte auch Thema sein, wenn sich Obama am kommenden Wochenende auf dem "Gipfel der Amerikas" im Inselstaat Trinidad mit 33 Staats- und Regierungschefs des Kontinents trifft. Kuba ist allerdings nicht zu dem Treffen eingeladen. OAS-Chef Jose Miguel Insulza macht eine Verpflichtung Kubas zur Demokratie zur Bedingung für eine Wiederaufnahme des Landes in die Organisation.

Für Castro unzureichend
Kubas Revolutionsführer Fidel Castro hat die von US-Präsident Barack Obama verkündeten Lockerungen gegenüber dem kommunistischen Inselstaat als nicht ausreichend kritisiert. Obama habe kein Wort über das seit 1962 geltende US-Embargo gegen Kuba verloren, schrieb Castro in einem Beitrag für die offizielle Website Cubadebate, der in der Nacht auf Dienstag veröffentlicht wurde. Dabei sei das Embargo "die grausamste aller Maßnahmen". Washingtons Entscheidung, dass in den USA lebende Kubaner von nun an Geld in unbegrenzter Höhe an Verwandte nach Kuba überweisen können, stieß bei dem kubanischen Ex-Staatschef ebenfalls auf Kritik. Kuba brauche keine "Almosen", schrieb er.

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