Österreich wegen deutschem Steuerskandal unter Druck

Bankgeheimnis

© dpa/Jens Büttner

Österreich wegen deutschem Steuerskandal unter Druck

Im Zuge der deutschen Steueraffäre gerät nach Liechtenstein zunehmend auch Österreich unter Druck. Nachdem der "Spiegel" am Wochenende von wiederholter Kritik der OECD berichtet hatte, dass ihre Mitgliedsländer Österreich, Schweiz und Luxemburg noch ebenso sperrig mit der Herausgabe von Bankinformationen umgingen wie Offshore-Zentren wie Zypern oder Panama, beklagte am Dienstag auch Deutschlands Ex-Finanzminister Hans Eichel, dass Österreich nach wie vor beim Informationsaustausch nicht mitmache.

OECD-Abkommen umgesetzt
Der Chef der Raiffeisen Zentralbank (RZB) und Vorsitzende der Bundeskreditsparte in der Wirtschaftskammer, Walter Rothensteiner, hat nun präventiv einer weiteren Lockerung des Bankgeheimnisses eine Absage erteilt. "Der bloße Zuruf ausländischer Ämter ist kein ausreichender Grund, das Bankgeheimnis zu brechen", sagte er am Dienstag. Alle Maßnahmen des OECD-Abkommens gegen Steuerbetrug habe Österreich bereits umgesetzt. Österreichische Banken würden "nicht wissentlich Geld entgegennehmen, das aus kriminellen Quellen stammt".

Das österreichische Bankgeheimnis schütze die Kunden vor unzulässigen Nachstellungen der Behörden. Nur wenn ein konkreter Verdacht vorliegt, können österreichische Gerichte nach eingehender Prüfung die Öffnung eines Kontos anordnen. "Die Beziehung zwischen Kunde und Bank basiert auf Vertrauen. Willkürlicher Behördenzugriff würde diese Vertrauensbasis empfindlich stören", so Rothensteiner.

Strikter Mechanismus bei Geldern unbekannter Herkunft
Auch im Österreichischen Stiftungsverband wurde bereits am Montag betont, dass die Banken einem strikten Mechanismus folgten, um Gelder verdächtigen Ursprungs zu identifizieren. Die Bank müsse wissen, woher das Geld komme. Freilich, so räumen Banker ein, richte sich dieser Mechanismus nicht unmittelbar nach steuerlichen Aspekten - vor Anlassgesetzgebung infolge der Steueraffäre um Liechtenstein wird in der heimischen Bankenbranche eindringlich gewarnt. Schon die aktuell entbrannte Debatte um Liechtensteinstiftungen und die dortige Bankenpraxis sei ein "Supergau" für den Bankenstandort des westlichen Nachbarlandes, sagte ein heimischer Banker.

Um ihr Bankgeheimnis zu wahren, können Österreich, Luxemburg und Belgien eine Quellensteuer auf ausländische Kapitalerträge erheben. Die Steuer wird von zunächst 15 Prozent auf 20 Prozent ab 1. Juli 2008 und 35 Prozent ab 1. Juli 2011 ansteigen. 75 Prozent der Quellensteuer müssen dann an den Herkunftsstaat abgeführt werden. Dies gilt seit 2005 unter anderem auch für Liechtenstein und die Schweiz. Für 2006 hat Österreich 33 Mio. Euro Zinssteuer an Deutschland abgeführt. Aus Liechtenstein kamen gar nur 4,4 Mio. Euro, aus der Schweiz 63 Mio. Euro.

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