Olmert gibt Verstöße gegen Roadmap zu

Israel

© REUTERS/Gil Cohen Magen

Olmert gibt Verstöße gegen Roadmap zu

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat erstmals eingeräumt, dass die Regierung mit dem Bau von Siedlungen im Westjordanland gegen Vorgaben der Roadmap verstößt. Die aktuelle Lage stehe im Widerspruch zu den Versprechen Israels, wurde Olmert von der Zeitung "Jerusalem Post" zitiert. "Verpflichtungen dürfen nicht nur von anderen eingefordert werden, sondern sie müssen auch von uns selbst anerkannt werden", sagte der Regierungschef.

Roadmap gegen Siedlungsaufbau
Israel hat wiederholt erklärt, ein Recht zum Ausbau bestehender Siedlungen zu haben, um dem dortigen Bevölkerungswachstum gerecht zu werden. Die Roadmap erlaubt dies nicht. Der Bau jüdischer Siedlungen gehörte zu den größten Problemen bei den bisherigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern. In der vergangenen Woche ordnete Olmert an, dass alle neuen Planungen im Westjordanland von ihm abgesegnet werden müssen. Laufende Baumaßnahmen ließ er aber nicht stoppen.

Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat begrüßte Olmerts Äußerungen vom Freitag. Wenn beide Seiten zugäben, ihren Pflichten nicht nachzukommen, sollte das "der Weg für uns beide sein, unseren Verpflichtungen gerecht zu werden", sagte Erekat.

Bush will Entfernung nicht genehmigter Siedlungen
US-Präsident George W. Bush, der kommende Woche im Nahen Osten erwartet wird, forderte Israel erneut auf, nicht genehmigte Außenposten im Westjordanland zu entfernen. Washington erwarte, dass die Regierung in Jerusalem sich an diese Vorgabe halte, sagte Bush in einem am Freitag veröffentlichten Interview der Zeitung "Yediot Ahronot".

Olmerts Stellvertreter Haim Ramon sagte im israelischen Rundfunk, Israel werde möglicherweise schon bald mit der Auflösung einiger der mehr als 100 Außenposten beginnen. Er gehe davon aus, dass "in naher Zukunft, während des Besuchs des US-Präsidenten in Israel und danach", konkrete Schritte eingeleitet würden.

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