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Polen droht mit Blockade der EU-Umweltpolitik

CO2-Emissionen

© Reuters

Polen droht mit Blockade der EU-Umweltpolitik

Polens Premier Donald Tusk will um eine Ausnahmeregelung für Polen beim CO2-Ausstoß kämpfen, kündigte er gegenüber der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" an. Er bräuchte dafür die Unterstützung fast aller neuen EU-Mitglieder. Polen ist von den Umweltschutz-Plänen besonders betroffen, weil es den Großteil seines Stroms aus Kohle gewinnt.

Verteilung der CO2-Emissionsrechte
Brüssel will die Regeln für die Verteilung der CO2-Emissionsrechte völlig ändern. Die Kontingente sollen nicht mehr wie jetzt gratis verteilt, sondern bei gesamteuropäischen Auktionen verkauft werden. In Falle der Energiewirtschaft würden fast 100 Prozent der Emissionsquoten auf diese Art und Weise verteilt. Das bedeutet, dass polnische Energiekonzerne mit Mitbewerbern in Westeuropa konkurrieren müssten, die deutlich größer und finanzkräftiger sind. Das würde sich auch in höheren Energiepreisen niederschlagen, befürchtet man in Polen. Warschau möchte deshalb, dass die neuen Regelungen stufenweise eingeführt werden. Die Europäische Kommission besteht aber darauf, dass die Reform 2014 in Kraft tritt.

Blockade gedroht
"Ich will nicht mit der Feststellung beginnen: 'Wenn nicht, dann werde ich blockieren.' Aber in Europa lässt sich nichts verbergen. Alle können Stimmen zählen", wird Tusk zitiert. Für eine Sperrminorität braucht Polen 90 Stimmen im EU-Rat. Warschau verfügt alleine über 27 Stimmen. Polen bräuchte also die Unterstützung aller neuen EU-Mitgliedsländer. Hinter den Kulissen wird bereits intensiv mit möglichen Verbündeten verhandelt. Laut "Gazeta Wyborcza" wird Polen aber auch auf die Unterstützung eines "alten" EU-Mitgliedslandes angewiesen sein, da die Wünsche der osteuropäischen Länder zum Teil unterschiedlich seien.

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