EU-Präsidentschaft

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Polen und Deutschland ratifizieren EU-Vertrag nicht

Mit Hiobsbotschaften aus zwei großen EU-Staaten hat am Dienstag um Mitternacht die französische EU-Ratspräsidentschaft begonnen, die nach Wegen aus der Krise nach dem "Nein" der Iren zum Vertrag von Lissabon suchen soll. Der polnische Präsident Lech Kaczynski kündigte in einem am Dienstag veröffentlichten Zeitungsinterview an, das Vertragswerk nicht unterzeichnen zu wollen, da es nach dem irischen Votum "gegenstandslos" sei. Inzwischen schlug er wieder versöhnlichere Töne an. Wenige Stunden zuvor hatte der deutsche Bundespräsident Horst Köhler die Ratifizierung des Vertragswerks wegen Verfassungsklagen auf Eis gelegt.

EU-Vertrag oberste Priorität für Paris
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon zur Priorität seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft erklärt. Er wolle dafür sorgen, dass die EU-Staaten trotz des irischen "Neins" mit der Ratifizierung fortfahren, sagte Sarkozy am Montagabend in einem Fernsehinterview. Zugleich drohte er mit einem Veto gegen künftige Erweiterungsrunden, sollte der Vertrag zuvor nicht in Kraft treten.

Versöhnliche Töne von Polens Präsidenten
Nach seinen Aufsehen erregenden Äußerungen zum EU-Reformvertrag hat der polnische Präsident Lech Kaczynski nun versöhnlichere Töne angeschlagen. Wenn Irland das Dokument ratifiziere, werde es von Polen "nicht das geringste Hindernis" geben, sagte Kaczynski nach Angaben der Polnischen Nachrichtenagentur PAP am Dienstag in Batumi in Georgien. Wenn Irland im Einklang mit seinem Recht, und nicht unter Zwang, Voraussetzungen für die Ratifizierung schaffe, werde er diesen Vertrag ebenfalls unterschreiben, sagte Kaczynski. In einem Interview für die Tageszeitung "Dziennik" (Dienstag) hatte Kaczynski vorher den Vertrag als "gegenstandslos" bezeichnet.

Widerstand in Tschechien, Deutschland
Neben Polen wackelt die Ratifizierung auch in Tschechien wegen des europakritischen Präsidenten Vaclav Klaus. Auf Eis liegt die Ratifizierung des Vertrags auch in Deutschland, nachdem Bundespräsident Horst Köhler am Montag mitteilte, mit seiner Unterschrift ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs abwarten zu wollen. Er folge mit seiner Entscheidung einem Ersuchen der Verfassungsrichter, so Köhler. Gegen den Vertrag hatten der CSU-Politiker Peter Gauweiler und die Oppositionspartei "Die Linke" Verfassungsklage erhoben. Das Urteil dürfte erst kommendes Jahr vorliegen.

Nach bisheriger Planung sollte der Reformvertrag am 1. Jänner 2009 in Kraft treten. 19 der 27 EU-Staaten, darunter Österreich, haben den Vertrag durch ihre Parlamente ratifiziert. Die SPÖ vollzog vorige Woche einen Schwenk in dieser Frage und kündigte an, bei künftigen EU-Vertragsänderungen eine Volksabstimmung in Österreich fordern zu wollen. Der Vertrag von Lissabon soll die vor drei Jahren bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung ersetzen und die Union effizienter und demokratischer machen. Um in Kraft treten zu können, müssen ihn alle Mitgliedstaaten ratifizieren.

Treffen im Elyseepalast
Zum Auftakt seiner EU-Ratspräsidentschaft empfängt Sarkozy am Dienstagnachmittag die Mitglieder der EU-Kommission im Pariser Elyseepalast. Sarkozy will vor dem Hintergrund der derzeitigen EU-Krise vor allem die Alltagssorgen der Bürger wie die hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise thematisieren. "Die Europäer befürworten Europa, aber sie verlangen jetzt Schutz gegen die Risiken der Globalisierung - und da hakt es", sagte Sarkozy. "Unsere Bürger fragen sich allmählich, ob sie auf nationaler Ebene nicht besser beschützt werden als auf europäischer."

Topthema Einwanderung
Zu den Schwerpunkten des französischen Ratsvorsitzes zählen ein Einwanderungspakt, der Massenlegalisierungen von Einwanderern wie in Spanien ausschließt. Sarkozy will zudem die EU-Verteidigungspolitik voranbringen und den EU-Klimapakt unter Dach und Fach bringen. Bis Ende des Jahres steht auch die Überprüfung der milliardenschweren Agrarsubventionen an. Erster Höhepunkt wird der Gipfel der EU-Staats-und Regierungschefs mit den politischen Spitzen der Mittelmeeranrainer am 13. Juli in Paris.

Foto: (c) Getty, AP

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