Präsident Kibaki bekräftigt Dialogbereitschaft

Kenia

© AP Photo/Sayyid Azim

Präsident Kibaki bekräftigt Dialogbereitschaft

In der innenpolitischen Krise in Kenia hat Präsident Mwai Kibaki seine Dialogbereitschaft mit Oppositionschef Raila Odinga bekräftigt. "Ich bleibe dem Dialog mit allen Seiten verpflichtet, um eine politische Lösung dieses ernsten Problems zu erzielen", erklärte Kibaki am Mittwoch. Die neue kenianische Regierung solle als Ergebnis eines "konstruktiven und umfassenden Dialogs" gebildet werden. "Nichts ist in diesem Verfahren ausgeschlossen", hieß es weiter.

Kabinett vorgestellt
Am Dienstag hatte Kibaki Teile seines neuen Kabinetts vorgestellt. Bei der Zusammensetzung habe er darauf geachtet, "das Land vereint, friedlich und erfolgreich zu erhalten", sagte der Präsident in einer Fernsehansprache. Der neuen Regierung werden demnach auch zwei Mitglieder der Partei von Präsidentschaftskandidat Kalonzo Musyoka angehören, der zum Vize-Staatschef ernannt wurde. Dass das Kabinett nur etwa zur Hälfte aufgestellt wurde, soll die Tür für Kibakis Widersacher Odinga offen lassen.

Bedingungen von Odinga
Oppositionsführer Odinga hat für direkte Verhandlungen mit Kibaki über die schwere innenpolitische Krise Bedingungen gestellt. Odinga werde sich nur mit Kibaki treffen, wenn der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Ghanas Präsident John Kufuor, vermittle, sagte Odingas Sprecher am Dienstag. Mehrere afrikanische Ex-Präsidenten reisten zu Vermittlungsversuchen nach Nairobi. Der britische Premierminister Gordon Brown forderte die Konfliktparteien auf, eine Einheits- oder Koalitionsregierung in Betracht zu ziehen. Im Wirtschaftsleben Kenias sind wegen der blutigen Unruhen bereits starke Beeinträchtigungen festzustellen.

Opposition hat noch keine Einladung zu Gesprächen erhalten
Odinga-Sprecher Salim Lone fügte hinzu, der Oppositionschef habe keine direkte Einladung Kibakis zu den für Freitag geplanten Gesprächen erhalten: "Deshalb können wir das nicht ernst nehmen." Odinga und Kibaki beanspruchen beide den Sieg bei der Präsidentenwahl vom 27. Dezember für sich. Der bisherige Amtshinhaber Kibaki wurde zwar zum Gewinner erklärt, die Opposition wirft seinem Lager jedoch massive Wahlfälschung vor. Durch den Streit um den Wahlausgang kam es zu blutigen Unruhen im Land, durch bisher mehr als 600 Menschen starben. Nach Regierungsangaben sind mehr als 255.000 Kenianer auf der Flucht.

Wirtschaft stark beschädigt
Durch die Unruhen sind dem Land auch erhebliche wirtschaftliche Schäden entstanden. Dies sei auf Zerstörung, Geschäftsausfälle, Stornierungen in der Tourismusbranche und durch Arbeitnehmer zurückzuführen, die wegen der Gewalt nicht zur Arbeit gekommen seien, sagte ein Ministeriumssprecher in Nairobi.

Hilforganisation: Armut wahres Problem
Hauptursache der Krise in Kenia ist der Hilfsorganisation Oxfam zufolge nicht der Konflikt zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen, sondern die Armut. Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland, erklärte am Dienstag, in Kenia gehe es um die Verteilung von Ressourcen. So habe es etwa in Eldoret schon seit längerem Streit über die Landverteilung gegeben. Viele Menschen fänden keine Arbeit und lebten unter unwürdigen Bedingungen. Nach Angaben der Aktion Deutschland Hilft versorgen Partner des Bündnisses Notleidende in Kenia. World Vision beispielsweise verteile im Westen Seife, Moskitonetze und Wasserkanister. Care Deutschland-Luxemburg gebe in Nairobis Armenviertel Kibera Hilfsgüter und Wasserreinigungsmittel aus.

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