Oppositionsführer Odinga stellt unterdessen Bedingungen, um mit den Verhandlungen mit Kibaki zu beginnen.
In der innenpolitischen Krise in Kenia hat Präsident Mwai Kibaki seine Dialogbereitschaft mit Oppositionschef Raila Odinga bekräftigt. "Ich bleibe dem Dialog mit allen Seiten verpflichtet, um eine politische Lösung dieses ernsten Problems zu erzielen", erklärte Kibaki am Mittwoch. Die neue kenianische Regierung solle als Ergebnis eines "konstruktiven und umfassenden Dialogs" gebildet werden. "Nichts ist in diesem Verfahren ausgeschlossen", hieß es weiter.
Kabinett vorgestellt
Am Dienstag hatte Kibaki Teile seines neuen
Kabinetts vorgestellt. Bei der Zusammensetzung habe er darauf geachtet, "das
Land vereint, friedlich und erfolgreich zu erhalten", sagte der Präsident in
einer Fernsehansprache. Der neuen Regierung werden demnach auch zwei
Mitglieder der Partei von Präsidentschaftskandidat Kalonzo Musyoka
angehören, der zum Vize-Staatschef ernannt wurde. Dass das Kabinett nur etwa
zur Hälfte aufgestellt wurde, soll die Tür für Kibakis Widersacher Odinga
offen lassen.
Bedingungen von Odinga
Oppositionsführer Odinga hat für direkte
Verhandlungen mit Kibaki über die schwere innenpolitische Krise Bedingungen
gestellt. Odinga werde sich nur mit Kibaki treffen, wenn der Präsident der
Afrikanischen Union (AU), Ghanas Präsident John Kufuor, vermittle, sagte
Odingas Sprecher am Dienstag. Mehrere afrikanische Ex-Präsidenten reisten zu
Vermittlungsversuchen nach Nairobi. Der britische Premierminister Gordon
Brown forderte die Konfliktparteien auf, eine Einheits- oder
Koalitionsregierung in Betracht zu ziehen. Im Wirtschaftsleben Kenias sind
wegen der blutigen Unruhen bereits starke Beeinträchtigungen festzustellen.
Opposition hat noch keine Einladung zu Gesprächen erhalten
Odinga-Sprecher
Salim Lone fügte hinzu, der Oppositionschef habe keine direkte Einladung
Kibakis zu den für Freitag geplanten Gesprächen erhalten: "Deshalb
können wir das nicht ernst nehmen." Odinga und Kibaki beanspruchen
beide den Sieg bei der Präsidentenwahl vom 27. Dezember für sich. Der
bisherige Amtshinhaber Kibaki wurde zwar zum Gewinner erklärt, die
Opposition wirft seinem Lager jedoch massive Wahlfälschung vor. Durch den
Streit um den Wahlausgang kam es zu blutigen Unruhen im Land, durch bisher
mehr als 600 Menschen starben. Nach Regierungsangaben sind mehr als 255.000
Kenianer auf der Flucht.
Wirtschaft stark beschädigt
Durch die Unruhen sind dem
Land auch erhebliche wirtschaftliche Schäden entstanden. Dies sei auf
Zerstörung, Geschäftsausfälle, Stornierungen in der Tourismusbranche und
durch Arbeitnehmer zurückzuführen, die wegen der Gewalt nicht zur Arbeit
gekommen seien, sagte ein Ministeriumssprecher in Nairobi.
Hilforganisation: Armut wahres Problem
Hauptursache der Krise in
Kenia ist der Hilfsorganisation Oxfam zufolge nicht der Konflikt zwischen
einzelnen Bevölkerungsgruppen, sondern die Armut. Paul Bendix,
Geschäftsführer von Oxfam Deutschland, erklärte am Dienstag, in Kenia gehe
es um die Verteilung von Ressourcen. So habe es etwa in Eldoret schon seit
längerem Streit über die Landverteilung gegeben. Viele Menschen fänden keine
Arbeit und lebten unter unwürdigen Bedingungen. Nach Angaben der Aktion
Deutschland Hilft versorgen Partner des Bündnisses Notleidende in Kenia.
World Vision beispielsweise verteile im Westen Seife, Moskitonetze und
Wasserkanister. Care Deutschland-Luxemburg gebe in Nairobis Armenviertel
Kibera Hilfsgüter und Wasserreinigungsmittel aus.
