Präsident Klaus stellt Parteiaustritt in Aussicht

Tschechien

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Präsident Klaus stellt Parteiaustritt in Aussicht

Der tschechische Staatspräsident und Ehrenvorsitzende der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Vaclav Klaus hat angedeutet, dass er die ODS, die er einst gegründet hat, verlassen wird. Außerdem will er wohl eine neue konservative und noch EU-kritischere Partei unterstützen, die unter dem Begriff Libertas.cz in Tschechien im Gespräch ist. Dies geht aus einem Interview von Klaus mit der tschechischen Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" (Freitag-Ausgabe) hervor.

Schlechte Beziehungen zwischen Klaus und Toplanek
"Wahrscheinlich bin ich noch ein paar Tage in der ODS. Man wird sehen", reagierte Klaus auf Spekulationen, ob er nicht zu der neuen Partei überwechseln würde, falls Ministerpräsident und ODS-Chef Mirek Topolanek auf dem ODS-Parteitag in einer Woche an die Parteispitze wiedergewählt werde. Die Beziehungen zwischen Klaus und Topolanek sind seit langem eher angespannt. Klaus möchte den Prager Oberbürgermeister Pavel Bem, der gegen Topolanek kandidiert, als neuen ODS-Vorsitzenden sehen.

Neue Partei die der EU "realistisch" gegnübersteht
Klaus bezeichnete es in dem Interview als "unermesslich notwendig", dass in Tschechien eine Partei entstehe, welche die heutigen Abläufe in Europa "realistisch" sehe. "Eine derartige Partei würde ich für sehr erforderlich betrachten (...) So etwas würde ich bestimmt unterstützen", betonte der Präsident.

Schon vor einigen Tagen hatte Klaus seine Teilnahme am Parteitag der ODS infrage gestellt. Er hatte erklärt, er wisse nicht ob er kommen werde. Früher war er stets - als er schon Staatspräsident war - vor den Delegierten als Gastredner aufgetreten.

Topolanek führt Partei "in die Hölle"
"Mlada fronta Dnes" bezeichnete die Worte von Klaus in dem Interview als "offensichtliche Botschaft" an die Delegierten des Parteitages: Topolanek mache es schlecht, er betreibe keine rechte Politik. Er führe die ODS "in die Hölle". Topolanek müsse ausgetauscht werden, "sonst werde ich Sie nicht mehr unterstützen und trete lieber aus", spekulierte das Blatt über die Überlegungen des Staatspräsidenten.

Die Informationen über die neue konservative Partei und die Absichten von Klaus, aus der ODS auszutreten, gelangten an die Öffentlichkeit unmittelbar nachdem Klaus gleichsam durch einen Entscheid des Verfassungsgerichtshofes eine Niederlage erlitten hatte. Die Richter bezeichneten den EU-Reformvertrag, den Klaus stark kritisiert, nämlich als mit der tschechischen Verfassung vereinbar, so dass der Ratifizierungsprozess im tschechischen Parlament fortgesetzt werden kann.

Auch Topolanek und seine Anhänger in der ODS haben zahlreiche Einwände gegen den EU-Reformvertrag, die Partei ist in der Frage gespalten. Topolanek selbst hat das Dokument aber als "notwendiges Übel" bezeichnet, das nichtsdestotrotz annehmbar sei. Deswegen sei er für die Ratifizierung.

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