Bei der Verfolgung von Extremisten im Nahen Osten befürchten demokratische US-Senatoren eine Eskalation des Krieges in der Region.
Nach der schonungslosen Kritik an seiner neuen Irak-Strategie haben die US-Demokraten Präsident George W. Bush eindringlich davor gewarnt, den Irak als Ausgangsbasis für einen Militäreinsatz gegen den Iran zu nutzen. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte am Donnerstag, Washington wolle auf irakischem Territorium iranische und syrische Helfer von Extremisten verfolgen. Die Festnahme von sechs Iranern in der nordirakischen Stadt Arbil durch Soldaten der US-Armee verschärfte die Spannungen zwischen Washington und Teheran.
"Feinde" der US-Truppen im Irak
US-Präsident George
W. Bush hatte in der mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zu seiner
künftigen Irak-Strategie angekündigt, die Unterstützung für "Feinde" der
US-Truppen im Irak durch den Iran und Syrien stoppen zu wollen. Zudem gab er
die Entsendung von Patriot-Raketen in die Region bekannt. Dies weckte in
Washington Befürchtungen, Bush wolle das Zweistromland als Ausgangsbasis für
eine Militäroperation gegen den Iran nutzen. Ein solches Vorgehen würde eine
"verfassungsrechtliche Konfrontation hier im Senat auslösen", warnte der
Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, der Demokrat Joseph Biden. Die
Ermächtigung, die der Kongress dem Präsidenten für den Krieg im Irak erteilt
hat, gelte keinesfalls für ein Vorgehen gegen den Iran. Ob er konkrete
Anzeichen für einen solchen Plan habe, sagte Biden bei der Senatsanhörung
nicht. Es gehe ihm lediglich darum, die Haltung der Demokraten zu Protokoll
zu geben.
Auf Kritik stieß Bush auch in den Reihen seiner eigenen Partei. "Niemand aus unserer Regierung kann hier heute ruhig sitzen und den Amerikanern sagen, dass wir die Iraner und Syrer auf der anderen Seite der Grenze nicht angreifen", sagte der republikanische Senator Chuck Hagel.
Bei der Ausschuss-Sitzung wurde Rice zur Irak-Politik der Regierung angehört. An die Adresse der Ministerin gerichtet sagte Biden, dass er für mögliche Iran-Pläne eine juristisch exakte Begründung verlangen wolle: "Wenn das Außenministerium denkt, dass es die Vollmacht hat, mit Netzwerken oder ähnlichem über die Grenze in den Iran hineinzuwirken, dann hätte ich dazu gerne eine juristische Stellungnahme."
Keine direkten Gespräche mit Iran
Rice betonte in der
Anhörung, dass Bush sich auf Einsätze gegen iranische und syrische Vertreter
innerhalb des Irak bezogen habe. Sie erneuerte zugleich die Ablehnung von
direkten Gesprächen mit dem Iran über die Irak-Frage, wie sie von der
unabhängigen Expertenkommission unter Leitung des früheren US-Außenministers
James Baker empfohlen worden waren. Die Iraner würden diese Verhandlungen
sofort dazu nutzen, Zugeständnisse im Streit um ihr Atomprogramm
durchzusetzen, sagte Rice. "Das ist nicht Diplomatie, das ist Erpressung."
Vor dem Hintergrund dieser Debatte sorgte die Festnahme von sechs Iranern in einem Gebäude in der nordirakischen Stadt Arbil für diplomatische Spannungen. Einer der Festgenommenen wurde bis Freitag freigelassen, während die anderen laut US-Armee in Gewahrsam blieben. Ihnen wird nach Angaben eines Pentagon-Sprechers vorgeworfen, "in die Aktivitäten gegen den Irak und die Koalitionstruppen" verwickelt zu sein. Der Sprecher dementierte iranische Angaben, wonach es sich bei dem Gebäude um ein Konsulat gehandelt habe, das damit diplomatischen Schutz genossen hätte. Laut irakischen Angaben fand der US-Einsatz in einem iranischen Verbindungsbüro statt, das die Regierung in Teheran in ein Konsulat umwandeln will. Ein entsprechender Antrag sei gestellt worden, aber noch nicht abschließend bearbeitet, sagte der irakische Außenminister Hoshyar Zebari.
Aus iranischen Diplomatenkreisen wurde die Aktion der US-Soldaten verurteilt. Sie verstoße gegen alle internationalen Regeln. Der Iran kenne den Grund für die Aktion nicht, sagte ein iranischer Diplomat in Bagdad. Das russische Außenministerium nannte die US-Razzia "absolut inakzeptabel". Internationales Recht sei gebrochen worden. Die USA haben Teheran wiederholt vorgeworfen, schiitische Milizen im Nachbarland zu unterstützen und auf diese Weise die Glaubenskämpfe zwischen Schiiten und Sunniten zu schüren. Im Dezember hatte die US-Armee in Bagdad zwei iranische Diplomaten unter dem Vorwurf des Waffenschmuggels vorübergehend festgenommen.
