Protest gegen Anti-Homosexuellen-Gesetz

Polnische Parlamentarier haben sich den Protesten gegen das neue litauische Jugendschutzgesetz angeschlossen, das homosexuellen-feindliche Bestimmungen enthält. Dieses Gesetz, das jegliche Werbung für gleichgeschlechtliche Beziehungen verbietet, "schließt Litauen aus der Gemeinschaft der demokratischen und modernen europäischen Länder aus", heißt es in einem Protestbrief von 31 polnischen Abgeordneten und Senatoren an den Vorsitzenden des litauischen Parlaments, Arunas Valinskas.

Der Protest wird vor allem von Parlamentariern des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD) und der Sozialdemokratie Polen (SdPl) getragen. Unter den Unterzeichnern gibt es aber auch drei Abgeordnete der rechtsliberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO). Sie bekunden in dem Schreiben ihre "Solidarität mit den homosexuellen Bürgern Litauens" und kritisieren, dass das neue Gesetz sexuelle Minderheiten diskriminiere.

Jede Form der Werbung verboten
Das litauische Parlament hatte am vergangenen Dienstag per Gesetz jede Form der Werbung für gleichgeschlechtliche Beziehungen verboten. Die neuen Regelungen zum Jugendschutz in dem baltischen Staat verbieten unter anderem jeden öffentlichen Aufruf zu "homosexuellen, bisexuellen und polygamen Beziehungen". Mit dem Gesetz will die litauische Regierung neben "positiver Information" über Homosexualität unter anderem auch die Verbreitung von Gewaltpropaganda, die Förderung von Spielsucht sowie die Werbung für "schlechte Essensgewohnheiten" und die Schädigung von Hygiene und gesunder Bewegung unterbinden.

"Institutionalisierung der Schwulenfeindlichkeit"
Die Novelle wurde von mehreren internationalen NGOs und Menschenrechtsgruppen verurteilt. Der Vorsitzende des litauischen Homosexuellen-Verbands, Wladimir Simonko, sprach von einer "Institutionalisierung der Schwulenfeindlichkeit" im baltischen Land. Kritik am neuen Gesetz äußerte auch die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite. Die frühere EU-Kommissarin bezeichnete das Gesetz als "gigantischen Fehler" des litauischen Parlaments und sagte, dass sie sich an sowjetische Zeiten erinnert fühle. Sie werde alles in ihrer Macht stehende tun, um die Menschenrechte zu schützen, betonte Grybauskaite am vergangenen Freitag.