Regierung Berlusconi für Schleier-Verbot

An Schulen

© EPA, Symbolbild

Regierung Berlusconi für Schleier-Verbot

Die Regierung Berlusconi will Musliminnen verbieten, verschleiert in die Schule zu gehen. Die italienische Frauenministerin Mara Carfagna plant Eigenangaben zufolge ein Gesetz, demnach der Gesichtsschleier "Nikab", der ultrakonservativen Musliminnen das Gesicht mit Ausnahme der Augen verdeckt, sowie die Burka, die die ganze Figur umhüllt, aus den italienischen Schulen verbannt werden sollen.

"Burka und Nikab unterdrücken die Frauen und erschweren eine wahre Integration. Zu vielen in Italien lebenden Musliminnen werden fundamentale Rechte verweigert, wie die Bildung und die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen", so die Ministerin.

Geldstrafen bis zu 2.000 Euro
Carfagna erklärte, sie unterstütze ein von der rechtskonservativen Regierungspartei Lega Nord dem Parlament eingebrachtes Anti-Burka-Gesetz. Damit soll es verboten werden, Kleidungsstücke zu tragen, die die Identifizierung einer Person verhindern, auch aus religiösen Gründen. Wer sich nicht an das Gesetz hält, müsste demnach mit Geldstrafen bis zu 2.000 Euro oder bis zu zwei Jahren Haft rechnen.

Die Opposition kritisierte den Gesetzentwurf, weil es viele in Italien lebenden muslimische Frauen zwingen würde, nicht mehr auf die Straße zu gehen und in ihrer Wohnung eingesperrt zu bleiben. Der Gesetzentwurf sei verfassungswidrig, weil er die religiöse Freiheit gefährde.

"Waffenstillstand" gefordert
Derweil rief die italienische Mitte-Rechts-Allianz um Premierminister Silvio Berlusconi die Opposition zu einem "Waffenstillstand" auf. "Ich finde wir müssen den ersten Schritt in Richtung einer Wiederversöhnung unternehmen. Wir müssen mit der Opposition einen Dialog über für das Land wichtige Reformen in die Wege leiten", sagte Verteidigungsminister Ignazio La Russa, ein Vertrauensmann Berlusconis, in einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" am Dienstag.

Zur Förderung des Dialogs appellierte der Minister an die oppositionelle Mitte-Links-Allianz, auf die kontinuierlichen Angriffe gegen Premierminister Berlusconi zu verzichten. Der demokratisch gewählte Berlusconi sei seit Monaten im Visier beispielloser Attacken, beklagte La Russa.

Erneuter Angriff von Berlusconi
Trotz der Worte La Russas griff Ministerpräsident Berlusconi am Montagabend erneut regierungskritische Medien an. Bei einer Unternehmensversammlung in Mailand rief Berlusconi die Industriellen zu einer "Revolte" gegen die römische Tageszeitung "La Repubblica" und gegen seinen Besitzer, den Großunternehmer Carlo De Benedetti, auf, die die Regierung und das ganze Land verleumden und mit ihren Attacken auch ausländische Medien beeinflussen würden.

Der 73-jährige Regierungschef sparte auch nicht mit Attacken gegen die Richter. "Einige Richter führen seit 15 Jahren einen Krieg gegen mich. Diese Regierung wird Italien aber trotzdem bis Ende der Legislaturperiode 2013 leiten", so Berlusconi.

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