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Republikaner wechselt zu Obama

Innenpol. Erfolg

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Republikaner wechselt zu Obama

US-Präsident Barack Obama steht vor einem wichtigen innenpolitischen Erfolg: Mit dem Wechsel des republikanischen US-Senators Arlen Specter zu den Demokraten rückt die entscheidende Mehrheit von 60 Sitzen für die Demokraten im Senat in greifbare Nähe. Nach fast 30 Jahren im US-Kongress gab Specter am Dienstag in Washington seinen Übertritt zu den Demokraten bekannt. Seine politischen Ansichten wären zunehmend in der demokratischen Partei zuhause, betonte der 79 Jahre alte Senator aus Pennsylvania.

"Sie haben unsere volle Unterstützung... wir sind froh, dass Sie bei uns sind", sagte Obama nach Angaben des US-Senders CNN am Dienstagmorgen in einem ersten kurzen Telefongespräch mit Specter.

Dauerreden
Mit dem Parteiwechsel Specters kontrolliert die Partei Obamas künftig 59 von 100 Sitzen im Senat. Um das berüchtigte "Filibustern" zu verhindern, sind im Senat 60 Stimmen nötig. Mit "Filibustern" (Dauerreden) lassen sich Debatten endlos hinziehen und zeitgerechte Abstimmungen torpedieren.

Nachdem es seit Monaten Streit über das Wahlergebnis der Senatswahl vom 4. November 2008 im US-Bundesstaat Minnesota gibt, zeichnet sich inzwischen eine Entscheidung zugunsten des demokratischen Kandidaten Al Franken ab. Mit dem ehemaligen Comedy-Star würden die Demokraten dann über die nötigen 60 Sitze im Senat verfügen.

Specters erneute Senats-Kandidatur 2010 für die Republikaner war allerdings in seinem Heimatstaat ernsthaft gefährdet, weil er zunächst die innerparteiliche Konkurrenz eines eher rechtsgerichteten Politikers hätte bestehen müssen. Specter hatte zum Unwillen vieler seiner Parteifreunde dem von Obama vorgelegtem Konjunkturpaket zugestimmt.

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