Schuldzuweisungen nach Klimagipfel

UN-Reform gefordert

Schuldzuweisungen nach Klimagipfel

Nach dem enttäuschenden Ergebnis des Weltklimagipfels fordert Europa eine umfassende Reform der Vereinten Nationen (UNO). Großbritanniens Premierminister Gordon Brown sagte am Montag in London, die Verhandlungen in Kopenhagen seien "im besten Falle mangelhaft, im schlechtesten chaotisch" gewesen. Aus Kreisen der Europäischen Kommission hieß es, die Erdöl-produzierenden Länder Sudan, Bolivien, Venezuela und Nicaragua seien auf Blockadekurs gegangen und hätten erneut die UNO für ihre eigenen Zwecke missbraucht. Der britische Umweltminister Ed Miliband wies China wesentliche Schuld zu.

Klimagipfel
Delegierte aus 193 Staaten waren am Samstag nach einem knapp zweiwöchigen, beispiellosen Verhandlungsmarathon mit dem Vorhaben gescheitert, sich auf ein politisch verbindliches Abkommen zum Schutz des Klimas zu einigen. Sie nahmen lediglich ein vages Kompromisspapier zur Kenntnis. Der nächste Anlauf findet auf der UN-Klimakonferenz Ende 2010 in Mexiko statt.

"Erschreckend"
Hohe EU-Kommissionsbeamte sagten in Brüssel, der gesamte Verhandlungsprozess sei "erschreckend" gewesen. "Wir haben klar die Grenzen des Systems gesehen." Es gebe aber keine Alternative zu den UN. Deshalb müsse jetzt darüber nachgedacht werden, wie die Entscheidungsprozesse reformiert werden könnten.

Neue Formen
Brown forderte die Bildung einer "zentralen Instanz", um künftige Verhandlungen zu leiten. Nähere Details nannte er nicht, auch nicht, ob dies inner- oder außerhalb der UN stattfinden solle. "Eine der Sachen, die mich frustriert haben, war das Fehlen einer globalen Instanz mit der alleinigen umweltpolitischen Verantwortung." Die Verhandlungen laufen seit Anfang der 1990er Jahre unter dem Dach des UN-Klimasekretariats (UNFCCC). 2010 seien entsprechende Reformen notwendig, sagte Brown. Er glaube weiterhin, dass ein Abkommen im Kampf gegen den Klimawandel möglich sei.

Miliband schrieb in einem Beitrag für die Zeitung "The Guardian" (Montag), China habe gegen die Einigung bei der Reduzierung von Treibhausgasen sein Veto eingelegt und damit ein Abkommen verhindert. Die Mehrheit der Länder sei davon überzeugt gewesen, dass ein verbindlicher Vertrag nötig sei, um die Erde vor dem Klimawandel zu schützen. "Manche führenden Entwicklungsländer heißen das derzeit jedoch nicht gut." Der Gipfel in Kopenhagen sei von "verfahrenstechnischen Spielchen" gekennzeichnet gewesen.

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