Weißrussland

Polizei verhaftet Oppositionsführer

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Im autoritär regierten Weißrussland hat die Festnahme von Oppositionsführer Milinkewitsch für Verwirrung gesorgt.

Grenzbeamte hätten dem Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko am Mittwoch bei der Einreise auf dem Minsker Flughafen vorgeworfen, das Land mit gefälschten Dokumenten verlassen zu haben, sagte Milinkewitschs Sprecher Pawel Moschejko in Minsk. Milinkewitsch sei aus Versehen mit dem Pass seines Sohnes ausgereist, der ebenfalls Alexander heißt, und habe deshalb keinen Ausreisestempel im Pass gehabt. Gegen ihn werde ein Verwaltungsverfahren eröffnet.

Fehler übersehen
Der Minsker Flughafen bestätigte den Vorfall am Abend nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Charta 97. Moschejko warf den Behörden vor, Milinkewitschs Fehler bei der Ausreise absichtlich übersehen zu haben. Oppositionspolitiker würden in der Regel äußerst gründlich kontrolliert.

Verwaltungsstrafe droht
Dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten droht nach Angaben Moschejkos eine Geldstrafe oder bis zu zwei Monate gemeinnütziger Arbeit. Möglicherweise sei auch fraglich, ob Milinkewitsch im Dezember im Europaparlament in Straßburg den Sacharow-Preis für geistige Freiheit entgegennehmen könne.

USA unterstützen Milinkewitsch
Milinkewitsch war bei seiner Rückkehr vom NATO-Gipfel in Riga festgenommen worden. Dort hatte er unter anderem mit US-Präsident George W. Bush über die Lage der Menschenrechte in seiner Heimat gesprochen. Bush hatte am Dienstag die "Tyrannei" des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko verurteilt und erklärt, er werde den "Kampf" des weißrussischen Volks für den Anschluss an das "freie Europa" unterstützen.

Zweite Festnahme in einer Woche
Bereits vergangene Woche hatte die Polizei den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten vorübergehend mit der Begründung festgenommen, sein Auto sei in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen. Die Opposition hatte dies als einen weiteren Versuch gewertet, psychologischen Druck auf die Gegner von Präsident Lukaschenko auszuüben.

Bereits im April festgenommen
Milinkewitsch war im April nach dem öffentlichen Protest gegen die von Manipulationsvorwürfen überschattete Präsidentenwahl bereits zu einer zweiwöchigen Haftstrafe verurteilt worden. Im Oktober wurde Milinkewitsch für seinen "friedlichen Widerstand" mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des Europäischen Parlaments geehrt.

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