Schwedisches Überwachungsgesetz Fall für EU

Streitpunkt FRA

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Schwedisches Überwachungsgesetz Fall für EU

Die schwedische NGO "Zentrum für Gerechtigkeit" gab am Montagabend in einer Nachrichtensendung des Schwedischen Fernsehens (SVT) bekannt, dass sie das umstrittene Gesetz bereits zur Prüfung in Straßburg eingereicht habe.

Der Bürgerrechte-Stiftung zufolge gewährt das vom Parlament bereits beschlossene Regelwerk ähnlich umfassende Eingriffe in persönliche Rechte wie ein vom Menschenrechtsgerichtshof zu Fall gebrachtes britisches Abhörgesetz. Zu diesem Schluss sei man nach "eingehender juristischer Prüfung des Gesetzes gelangt". Es gebe verblüffende Ähnlichkeiten zwischen den beiden Gesetzten, sagte Clarence Crafoord, der Jurist der Stiftung, im TV.

Datenkontrolle
Das neue schwedische Überwachungsgesetz, das so genannte "FRA-lagen", soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Medien und Opposition hatten vor der Parlamentsabstimmung Mitte Juni gegen das Gesetz mobil gemacht, das den gesamten Datenverkehr zwischen Schweden und dem Ausland der Kontrolle durch den militärischen Abhördienst (FRA) unterwerfen soll.

Zweck der umstrittenen Regelung ist offiziell die bessere Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Bisher nicht ausdrücklich dementierten Medienberichten zufolge war die bessere geheimdienstliche Überwachung von aus Russland über Schweden laufenden Datenströmen der Hauptgrund für die Schaffung des Gesetzes.

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