Tausende demonstrierten in Rom gegen Regierung Berlusconi

Sozialpolitik

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Tausende demonstrierten in Rom gegen Regierung Berlusconi

Die Demonstration wurde von dem Anti-Korruptionsrichter Antonio Di Pietro, Vorsitzender der kleinen Partei Italia dei Valori (Italien der Werte, Idv) organisiert. Der Oppositionspolitiker wollte mit der Demonstration seine Referendumskampagne unterstützen, mit der er Unterschriften zur Abschaffung eines umstrittenen Immunitätsgesetzes sammeln will.

Das Immunitätsgesetz gewährt dem Staatspräsidenten, dem Premierminister, sowie den Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat Straffreiheit, solange sie im Amt sind. Damit wollte Berlusconi, der in Mailand wegen mutmaßlicher Korruption vor Gericht steht, die Aussetzung des Prozesses erreichen. "Schluss mit der Diktatur!" lautet der Slogan der Unterschriftensammlung, die in 3.500 italienischen Gemeinden stattfinden soll.

Di Pietro zeigte sich überzeugt, dass er eine halbe Million Unterschriften gegen das Immunitätsgesetz sammeln werde können. So viele sind gemäß Verfassung für eine nationale Volksabstimmung notwendig. Der Ex-Staatsanwalt ist zuversichtlich, dass das Referendum zur Abschaffung des Immunitätsgesetzes bereits im kommenden Frühjahr zusammen mit den Europawahlen stattfinden kann.

In Rom fand am Samstag auch eine weitere Demonstration statt, bei der Grüne und Kommunisten gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik Berlusconis protestierten. Der Protest markiere "das Ende des Rückzugs" der radikalen Linken, sagte der Vorsitzende der altkommunistischen Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero.

Die Sozialpolitik der Regierung sei absolut unzulänglich, um der progressiven Verarmung der italienischen Bevölkerung Einhalt zu gebieten, meinte Ferrero. Die Menschen würden durch die steigenden Lebensmittel- und Benzinpreise stark belastet, betonten die Organisatoren der Demonstration.

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